Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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gütende Reisezeit beträgt gemäss ständiger Praxis des Bundesstrafgerichts
Fr. 200.– (vgl. statt vieler: Entscheide des Bundesstrafgerichts SK.2006.4 vom
16. und 28. August 2006, E. 6 und SK.2010.3 vom 5. Mai 2010, E. 8.3).
b) Der Beschuldigte wurde im Strafverfahren zunächst von Fürsprecher B3 vertreten,
der später sein Mandat niederlegte (cl. 19 pag. 16.2.0.63). Fürsprecher B3
stellte insgesamt Honorar von Fr. 76'306.– und Barauslagen von 5'503.20 (je ohne
MwSt) in Rechnung. Der im Leistungsjournal für die Zeit vom 13. Dezember
2003 bis zum 9. Mai 2005 (rund 17 Monate) dargestellte Aufwand beläuft sich auf
290 Stunden zu durchschnittlich rund Fr. 263.–. Dieser Stundenansatz ist angemessen,
denn die Tätigkeit umfasste schwergewichtig die Teilnahme an Einvernahmen,
Besprechungen mit dem Klienten, Telefonate mit den Behördenvertretern,
dem Klienten, Journalisten u. a., Aktenstudium und vereinzelte rechtliche
Abklärung. Der Arbeitsaufwand von 290 Stunden ist angesichts der zu Beginn
notorisch arbeitsintensiven Verfahrensphase und des Umstandes, dass sich der
Beschuldigte bei der Mandatsübernahme in Untersuchungshaft befand, grundsätzlich
angemessen. Die von Fürsprecher B3 geltend gemachten Auslagen sind
nicht zu beanstanden. Vorliegend ist jedoch zu berücksichtigen, dass gewisse
Arbeiten, namentlich Aktenstudium, infolge der Mandatsniederlegung von Fürsprecher
B3 und dem damit verbundenen Verteidigerwechsel durch Rechtsanwalt
Erni erneut vorgenommen werden mussten. Dieser doppelte Aufwand war
nicht sachlich bedingt, da Fürsprecher B3 sein Mandat aus persönlichen Gründen
niederlegte. Er ist daher nicht zu entschädigen. Der Umfang lässt sich im
Einzelnen nicht feststellen und wird vom Gericht auf 32 Stunden zu Fr. 263.– geschätzt.
Das ergibt einen Betrag von Fr. 8'416.– (ohne MwSt), um den das Aufwandtotal
von Fr. 81'809.20 zu kürzen ist. Darin gelten die gebotenen Reduktionen
des Ansatzes für Reisezeit als eingeschlossen. Der Beschuldigte ist demnach
für die Verteidigung durch Fürsprecher B3 mit Fr. 73’393.20 (ohne MwSt.)
zu entschädigen.
c) Gemäss Leistungsjournal von Rechtsanwalt Erni sind für den Zeitraum vom
12. Mai 2005 bis 8. April 2011 ein Arbeitsaufwand von 950.25 Stunden zu einem
Stundenansatz von Fr. 300.– sowie Auslagen in Höhe von Fr. 11'449.55 ausgewiesen.
Vom Zeitaufwand sind die Posten abzuziehen, die nicht im vorliegenden
Strafverfahren anfielen, sondern in den Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht
und der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts sowie im Rahmen des
vom Beschuldigten ausgelösten Strafverfahrens gegen „VE-Diemer“ entstanden
sind. Gleiches gilt für die hiermit verbundenen Auslagen. Im Aufwand für auswärtige
Verrichtungen von Rechtsanwalt Erni müssen auch Reisezeiten enthalten
sein, die aber nicht separat ausgewiesen werden (so bei den Positionen vom
3. August 2005, 2. und 4. November 2005, 6. Dezember 2005, 3. August 2006,
17. November 2006, 15. Mai 2007, 10. September 2007, 23. und 24. Oktober