Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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Die Honorare und Auslagen verstehen sich ohne Mehrwertsteuer (Art. 14
BStKR).
12.1.2 Die Entschädigung oder Genugtuung kann unter anderem herabgesetzt oder
verweigert werden, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft
die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat
oder wenn die Aufwendungen der beschuldigten Person geringfügig sind
(Art. 430 Abs. 1 lit. a und c StPO).
12.2 Rechtsanwalt Erni reichte anlässlich der Hauptverhandlung am 12. April 2011
eine Aufstellung der Schadensersatzforderungen des Beschuldigten ein (cl. 139
pag. 139.920.039 f.). Diese beläuft sich auf insgesamt Fr. 3'848'467.10 und umfasst
Anwaltskosten, weitere Beratungskosten sowie den geschätzten Erwerbsausfall.
Innert der ihm gesetzten Frist übermittelte der Verteidiger sodann
dem Gericht eine detaillierte Aufstellung der Leistungen von Fürsprecher B3 in
diesem Strafverfahren (cl. 139 pag. 139.521.453–473.) sowie Steuerunterlagen
des Beschuldigten für die Jahre 2002/2003 (cl. 139 pag. 139.521.474–491 ff.).
12.3
12.3.1 Der Beschuldigte macht Anwaltskosten für seine erbetene Verteidigung während
des Strafverfahrens für die Zeit vom 13. Dezember 2003 bis 15. April 2011 von
insgesamt Fr. 421'349.60 (ohne Aufwand und Auslagen für die Hauptverhandlung,
aber inkl. MwSt.) geltend. Die anwaltliche Verbeiständung war erforderlich,
da die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung im Sinne von Art. 130
lit. a, b und d StPO seit Beginn der anwaltlichen Tätigkeit vorlagen: Der Beschuldigte
befand sich 49 Tage in Untersuchungshaft (cl. 3. pag. 6.1.0.1 ff.; …222),
ihm drohte eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr (siehe Anträge der Bundesanwaltschaft
Ziff. III. 1, S. 3 dieses Urteils; cl. 139. pag. 139.920.436) und die
Bundesanwaltschaft vertrat die Anklage persönlich während der Hauptverhandlung.
Der Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten ist damit dem Grunde nach gegeben.
12.3.2 a) Der Straffall beinhaltete in mehreren Punkten Schwierigkeiten in tatsächlicher
Hinsicht: Die Anklageschrift umfasste mehrere, im Kontext nicht miteinander zusammenhängende
und zum Teil komplexe Sachverhalte. Das Verfahren respektive
Akten, Einvernahmen und Verhandlung erforderten eine umfangreiche
Sprachkompetenz (Deutsch, Französisch; ferner auch Englisch und Italienisch).
In rechtlicher Hinsicht stellten sich anspruchsvolle Fragen der Beweiserhebung
und -verwertung, des ausländischen Rechts und auch des Gesellschafts- und
weiteren Privatrechts. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Punkte und in
Anwendung der Vorschriften des BStKR ist ein Stundensatz in Höhe des gesetzlichen
Maximums von Fr. 300.– angemessen. Der Stundenansatz für die zu ver-