Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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11. Verfahrenskosten
11.1 Gemäss Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten,
wenn sie verurteilt wird. Vorliegend erfolgt in keinem der Anklagepunkte
eine Verurteilung des Beschuldigten, weshalb die Verfahrenskosten vollumfänglich
von der Eidgenossenschaft zu tragen sind (Art. 423 Abs. 1 StPO).
11.2
11.2.1 Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so
können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie
rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen
Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Mit dieser Vorschrift hat die
schweizerische Strafprozessordnung den nach der Rechtsprechung der EMRK-
Organe (Nachweise bei FROWEIN/PEUKERT, Europäische Menschenrechtskonvention
– EMRK-Kommentar, 3. Aufl., Kehl am Rhein 2009, Art. 6 N. 274) und
des Bundesgerichts geltenden Grundsatz (BGE 116 Ia 162 E. 2a; Urteil des
Bundesgerichts 6B_724/2007 vom 11. Januar 2008, E. 2.6) kodifiziert, wonach
nicht der Staat und damit nicht der einzelne Bürger als Steuerzahler für Verfahrenskosten
aufkommen soll, die von einem Angeschuldigten durch vorwerfbares
Verhalten verursacht worden sind (Botschaft StPO, S. 1326). Es handelt sich insoweit
um eine den Grundsätzen des Zivilrechts angenäherte Haftung für ein widerrechtliches
und vorwerfbares Verhalten (DOMEISEN, Basler Kommentar,
Art. 426 StPO N. 29; GRIESSER, in Donatsch/Hansjakob/Lieber a. a. O., Art. 426
StPO N. 10; vgl. zum alten Recht: BGE 119 Ia 332 E. 1b; Entscheid des Bundesgerichts
6B_271/2009 vom 6. August 2009, E. 3.3). Zur Kostenauflage können
nur rechtsgenüglich nachgewiesene, qualifiziert rechtswidrige, d. h. Verhaltensweisen
unter Verletzung besonderer gesetzlicher Pflichten führen, auf die der
Staat vernünftigerweise nicht anders als mit der Einleitung eines Strafverfahrens
reagieren konnte (Entscheid des Bundesgerichts 6B_783/2007 vom 12. August
2008, E. 2.2). Vorausgesetzt ist der Verstoss gegen eine Verhaltensnorm, welche
der gesamten Rechtsordnung entstammen kann; er muss unbestritten oder
klar nachgewiesen sein und ein Strafverfahren veranlassen oder seine Durchführung
erschweren (Entscheid des Bundesgerichts 1P.553/2003 vom 20. November
2003, E. 3.2).
11.2.2 Das vorliegende Strafverfahren wurde aufgrund der von den Strafverfolgungsbehörden
in rechtswidriger Weise durch „Ramos“ erlangten Information eingeleitet.
Der Beschuldigte war bis dahin durch sein eigenes Verhalten nicht in das Visier
der Strafverfolgungsbehörden geraten. Die Behauptung von „Ramos“, der Beschuldigte
habe sich als Geldwäscher angeboten, konnte in keinem Stadium des
Strafverfahrens erhärtet werden. Soweit sich im Laufe des Verfahrens weitere
Verdachtsmomente auf ein strafbares Verhalten des Beschuldigten ergeben ha-