Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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Hingegen haben die im Bankverkehr gebrauchten Formulare A Beweiskraft hinsichtlich
der wirtschaftlichen Berechtigung an Bankkonten. Dementsprechend
wäre die Unterzeichnung zweier Formulare A durch den Beschuldigten strafbar
(E. 6.4.5), während seine Urheberschaft in weiteren acht Fällen nicht nachgewiesen
und teilweise verjährt ist (E. 6.4.3).
b) Das schweizerische Recht ist auf die Anklage wegen Gehilfenschaft zu ungetreuer
Geschäftsbesorgung nicht anwendbar; denn die Geschäftsführer der
Alstom-Gruppe handelten ausschliesslich in Frankreich und ein Schaden dieser
Gruppe ist in der Schweiz nicht eingetreten (E. 7.2). Der Beschuldigte wäre als
aussenstehender Gehilfe höchstens dann verantwortlich, wenn das Handeln der
Geschäftsführer – so wie es die Anklage umschreibt – auch nach französischem
Recht strafbar ist. Dies wurde nicht nachgewiesen. Schliesslich wären entsprechende
Handlungen nach französischem Recht nicht strafbar und verjährt
(E. 7.3).
Eine Beurteilung nach schweizerischem Recht würde zu keinem anderen Ergebnis
führen (E. 7.4). Namentlich ist nicht belegt, dass die vereinbarte Verwaltung
und Weiterleitung der dem Beschuldigten von der Alstom-Gruppe zugeleiteten
Mittel bei dieser zu einem wirtschaftlichen Nachteil geführt hat; durch die Einstellung
entsprechender französischer Verfahren gegen Verantwortliche der Alstom-
Gruppe ist dies sogar widerlegt (E. 7.4.2.1). Ebenso wenig erstellt ist eine
Pflichtwidrigkeit nach französischem Recht (E. 7.4.2.2). Ein Vorsatz, durch seine
Handlungen eine ungetreue Geschäftsbesorgung seitens der Alstom-
Verantwortlichen unterstützt zu haben, konnte dem Beschuldigten nicht nachgewiesen
werden (E. 7.4.4). Die Verjährung ist auch nach inländischem Recht eingetreten,
weil sich das Urteil, so wie die Anklage lautet, auf die nicht-qualifizierte
ungetreue Geschäftsbesorgung zu beschränken hat (E. 7.4.3).
c) Nachdem der Zusammenhang zwischen Zahlungen des Beschuldigten an eine
uruguayische Gesellschaft und einem Vorteil eines brasilianischen Amtsträgers
nicht erstellt wurde, zudem Zweifel an der erforderlichen exekutiven Kompetenz
dieser Person und einer entsprechenden Vorstellung auf Seiten des Beschuldigten
bestehen, ist der Anklagevorwurf der Auslandsbestechung materiell
unbegründet (E. 8.4–8.6).
d) Nachdem weder ungetreue Geschäftsbesorgung noch Bestechung rechtsgenüglich
erstellt sind, fehlt es an der für die angeklagte Geldwäscherei vorausgesetzten
Vortat, hinsichtlich des erstgenannten Deliktes auch an der erforderlichen
Qualität als Verbrechen (E. 9.4).