Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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10. Ergebnis der gerichtlichen Beurteilung der Anklage (Rekapitulation)
10.1 Hinsichtlich des Anklagepunktes 3.7 (Komplex „VE-Diemer“)
Die dieser Anklage zugrunde liegende Telefonüberwachung beruhte auf keiner
rechtlich genügenden Bewilligung. Der initiale polizeiliche Einsatz von „Ramos“
zu Ermittlungszwecken war widerrechtlich und konnte keine genügende rechtliche
Grundlage für Bewilligung und Einsatz von „VE-Diemer“ als verdeckter Ermittler
schaffen, weil keine vorbestehende Tatbereitschaft des Beschuldigten gegeben
war. Dem Übergewicht dieser unzulässigen verdeckten Ermittlungstätigkeit
kann richterlich nur durch Einstellung des Strafverfahrens adäquat Rechnung
getragen werden (E. 4.1–4.2).
Zur Einstellung müsste es aber auch deshalb kommen, weil die im Kontext
„VE-Diemer“ stehenden Handlungen des Beschuldigten nicht gewerbsmässiger
Natur waren – neben den Handlungen gemäss Anklagepunkten 3.1–3.6 (Kontext
Alstom), aber jedenfalls mangels Strafbarkeit derselben – und damit verjährt sind
(E. 4.3).
10.2 Hinsichtlich der übrigen Anklagepunkte (Komplex „Alstom“)
Die anderen Punkte der Anklage, das heisst der Komplex Alstom, beruht auf Beweisen,
welche durch die rechtlich unzulässige verdeckte Ermittlung geschaffen
beziehungsweise auf dieser Grundlage erhoben wurden (E.5.1–5.2). Sie sind
zum Nachteil des Beschuldigten nicht verwertbar, weil das Gewicht der eingeklagten
Tat sowie die Häufung substantieller Mängel des Verfahrens vor Anklageerhebung
das staatliche Interesse an einer Verurteilung als rechtlich zweitrangig
qualifizieren (E. 5.3).
Selbst bei Verwertbarkeit der Beweise ist ein Schuldspruch – mit zwei Ausnahmen
von Urkundenfälschung – ausgeschlossen und zwar aus (anderen) prozessualen
und/oder aus materiellrechtlichen Gründen:
a) Die aufgelegten Verträge (consultancy agreements) und Rechnungen haben
keine strafrechtliche Urkundenqualität – erstere nicht, weil sie eine abweichende
mündliche oder stillschweigende Vereinbarung nicht beweiskräftig ausschliessen,
und diese nicht, weil nicht erstellt ist, dass sie Eingang in die Buchhaltung der
Alstom-Gruppe gefunden haben. Sie können daher nicht taugliche Objekte einer
Falschbeurkundung bilden (E. 6.2.4 und 6.3.2). Zudem wäre teilweise die Verjährung
eingetreten (E. 6.2.3).