Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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den, und es stellte sich heraus, dass die inhaltlichen Abweichungen der gefälschten
Version gering waren. Das Verfahren wurde später an den Kanton Bern delegiert
und dort mangels Beweisen der Täterschaft eingestellt. Teile dieses Strafverfahrens
wurden zu den Akten erkannt (jetzt cl. 129 und 130 [Beilagenordner 1 und
2 zu Rubrik 18.8]).
J. Am 28. Januar 2008 konnte Rechtsanwalt Erni erneut Einsicht in die Untersuchungsakten
nehmen. Dabei wurde ihm (höchstwahrscheinlich irrtümlich) auch ein
Ordner „31“ mit Korrespondenz zwischen dem Untersuchungsrichter, der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichtes und der BKP über den Komplex
„Ramos“ sowie mit einzelnen Dokumenten mit den Aktennummern 31.1 ff. aus
den polizeilichen Vorermittlungen betreffend die Vertrauensperson „Ramos“ vorgelegt
(cl. 27 pag. 24.1.0.26–27). Dabei handelte es sich um einen Ordner, der
getrennt von den Verfahrensakten aufbewahrt worden war. In den ordentlichen
Verfahrensakten wurde „Ramos“ nicht erwähnt.
K. Am 24. Juni 2008 faxte sich Untersuchungsrichter B4 selbst einen Brief mit dem
sinngemässen Text "Hören Sie mit den Ermittlungen gegen H. auf. Denken Sie an
Ihre Familie“. Das von der Bundesanwaltschaft eingeleitete Verfahren wurde der
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich übertragen und der Untersuchungsrichter
B4 im April 2009 wegen Irreführung der Rechtspflege zu einer bedingten Geldstrafe
von 30 Tagessätzen zu je Fr. 170.– und zu einer Busse von Fr. 1'700.– verurteilt.
Der Entscheid ist rechtskräftig (cl. 27 pag. 24.1.0.36).
L. Das Verfahren gegen Oskar Holenweger wurde per 1. Oktober 2008 dem
Stv. Eidg. Untersuchungsrichter B8 zugeteilt (cl. 1 pag. 1.0.0.126 ff.). Im Mai 2009
dehnte dieser es auf den Straftatbestand der mangelnden Sorgfalt bei Finanzgeschäften
(Art. 305 ter StGB) aus (cl. 1 pag. 1.0.0.131). Im Juni 2009 stellte er fest,
dass Teile der Verfahrensakten fehlten. Auf Nachfrage wurden ihm vom Untersuchungsrichteramt
drei weitere Bundesordner zugestellt, nämlich einer mit den paginierten
Rubriken 19 bis 24, ein "Ordner Untersuchung" mit Presseberichten sowie
interner Korrespondenz zwischen dem ehemaligen Untersuchungsrichter B4
und dem Bundesstrafgericht und der BKP (nachträglich als Beilagenordner 1 zu
Rubrik 21.02 zu den Akten genommen) sowie ein Bundesordner mit der Aufschrift
"nicht für die Gerichtsakten bestimmt", der unter anderem die Akten aus Ordner
„31“ enthielt (nachträglich als Beilagenordner 2 zu Rubrik 21.02 zu den Akten
genommen). Der Untersuchungsrichter nahm den Bundesordner mit den Rubriken
19 bis 24 zu den Akten und teilte dies dem Verteidiger mit (cl. 1 pag. 1.0.0.139).
Die anderen beiden Bundesordner nahm er nicht zu den Verfahrensakten. Oskar
Holenweger erhob am 30. Juni 2009 Beschwerde wegen Aktenmanipulation
(cl. 26 pag. 21.2.0.1), woraufhin der Untersuchungsrichter mit seiner Vernehmlassung
die beiden Ordner versiegelt der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafge-