Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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wer den Eintritt des Erfolgs beziehungsweise die Verwirklichung der Tat für möglich
hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in
Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein
(BGE 134 IV 26 E. 3.2.2; 133 IV 222 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts
6P.141/2006 vom 28. Dezember 2006, E. 2.2 [nicht publizierte Erwägung in
BGE 131 IV 1], je mit Hinweisen).
9.2 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, er habe Geldwäschereihandlungen
begangen, indem er Gelder, die (1) durch qualifizierte ungetreue
Geschäftsbesorgung aus dem Gesellschaftsvermögen der Alstom-Gruppe ausgeschleust
worden beziehungsweise (2) für die Erfüllung von Bestechungsversprechen
bestimmt gewesen seien, grenzüberschreitend weitertransferiert habe
(Anklageschrift Ziff. 3, S. 36; cl. 139 pag. 139.100.36).
9.3 Der Beschuldigte bestreitet nicht, die in der Anklageschrift aufgeführten Transaktionen
selber vorgenommen beziehungsweise Dritte dazu angewiesen zu haben.
Nach seiner Einlassung rührten die Gelder nicht aus einer Straftat her; auch sei
ihm von den Verantwortlichen der Alstom-Gruppe stets versichert worden, dass
die Gelder nicht Bestechungszwecken dienten, und er habe keinen Grund gehabt,
hieran zu zweifeln (cl. 139 pag 139.930.31).
9.4
9.4.1 Die für die erste Alternative wesentliche Vortat bezeichnet die Anklageschrift als
qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung. Auch wenn die geschädigte Person
nicht genannt und die Vortatbegehung nicht umschrieben wird, geht die Kammer
davon aus, dass damit Überweisungen gemeint sind, welche in ihrer Art – wenn
auch in geringerem Umfang – im Anklagepunkt 2 als Haupttat umschrieben sind
und von der Bundesanwaltschaft als qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung
angesehen werden. Dieser Vorwurf ist unbegründet, weil es zu keiner Schädigung
kam (E. 7.4.2.1) und in Ermangelung einer Bereicherungsabsicht der Alstom-Manager
insoweit kein Verbrechen vorliegt (E. 7.2.2 und 7.4.3). Für diese
Alternative fehlt es daher an einer tatbestandsmässigen Vortat.
9.4.2 Hinsichtlich des zweiten Vorwurfs, der Verwendung zur Bezahlung von Bestechungsversprechen,
ist anzumerken, dass eine Tathandlung von vornherein hinsichtlich
der Transaktionen zu Gunsten von Gesellschaften als Endempfänger
ausscheidet, da diese keine Amtsträger sein können. Zahlungen an Privatpersonen
scheiden ebenfalls als Vortaten einer Geldwäscherei aus, da Schmiergeldzahlungen
lediglich Vergehen darstellen (Art. 4a i. V. m. Art. 23 UWG).
Soweit die Bundesanwaltschaft in den Anklageziffern 3.1.1, 3.1.6, 3.1.7, 3.1.9–
3.1.11, 3.1.14, 3.1.15, 3.1.18, 3.1.19, 3.1.21–3.1.24, 3.1.29, 3.1.31, 3.1.32,