Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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8.5.2 Darüber hinaus bleibt unklar, ob und wenn ja inwieweit gerade B35 auf die Vertragsvergabe
oder dessen Finanzierung amtlichen Einfluss hatte und diesen
ausübte. Aufgrund eines in den Akten enthaltenen Zeitungsartikels (cl. 128
pag. 18.9.2.132 f.) und der im Internet zugänglichen Informationen (etwa http://1;
http://2; http://3) kann unterstellt werden, dass B35 seit 1997 Mitglied des Rechnungshofes
von São Paulo und somit fremder Amtsträger im Sinne von
Art. 322 septies StGB war. Der Zeuge B29 sagte zu möglichen Bestechungszahlungen
im Zusammenhang mit dem Vertrag B34 aus, dieser sei bereits 1983 ausgehandelt
und nicht öffentlich ausgeschrieben worden (cl. 127 pag. 18.9.1.125;
…166). Ende 1989 sei lediglich über die Durchführung des bereits geschlossenen
Vertrages sowie über die Erweitung B34 verhandelt worden, welche ebenfalls
nicht (international) ausgeschrieben worden sei, weshalb das Firmenkonsortium
aus A15, A23 und A24 keine internationale Konkurrenz gehabt habe (cl. 127
pag. 18.9.1.125). Insoweit kommt schon in zeitlicher Hinsicht eine Intervention
von B35 in seiner Stellung als Berater des Rechnungshofes kaum in Betracht.
Darüber hinaus obliegt dem Rechnungshof die Aufsicht über Buchführung,
Haushaltspolitik, Wirtschaftsführung und Staatseigentum des Bundesstaates São
Paulo sowie über entsprechende direkt oder indirekt verwaltete (Eigen-)Betriebe
und durch diese institutionalisierten oder mandatierten Einrichtungen in Bezug
auf Gesetzmässigkeit, Legitimität, Wirtschaftlichkeit und Verwendung von Subventionen.
Hingegen obliegt die Überprüfung natürlicher und juristischer Personen,
die mittels Abkommen, Verträgen, Übereinkünften oder anderer gleichartiger
Vereinbarungen durch die öffentliche Hand genehmigte Unterstützungen,
Subventionen oder Geldmittel verwenden, nicht dem Rechnungshof (vgl.
http://www.tce.sp.gov.br/instituicao/sobre/competencia.shtm). Einfluss auf die
Vergabe oder Durchführung öffentlicher Projekte kommt dem Rechnungshof
demnach nicht zu (cl. 127 pag. 18.9.1.172 [B29]). Inwieweit B35 in seiner Stellung
als Amtsträger hätte intervenieren können, ist also nicht ersichtlich.
8.6 Schliesslich verfügt das Gericht über keine – verwertbaren – Informationen, die
den Schluss hinreichend begründen, der Beschuldigte habe gewusst oder zumindest
damit gerechnet, mit den genannten Transaktionen Bestechungsgelder
zu verschieben. Der Beschuldigte sagte anlässlich der Hauptverhandlung aus,
dass ihm von den Verantwortlichen der Alstom-Gruppe stets versichert worden
sei, die Gelder würden nur für legale Zwecke verwendet (cl. 139
pag. 139.930.31).
9. Geldwäscherei
9.1 Gemäss Art. 305 bis Ziff. 1 StGB macht sich der Geldwäscherei schuldig, wer eine
Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung