Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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8.5 Zudem bestehen erhebliche Zweifel an einem tatbestandsmässigen Verwendungszweck
der Mittel. Gegenstand der Anklage bildet der Vorwurf, dass B35
sich als Mitglied des Rechnungshofes von São Paulo für die Vergabe des Vertrages
B34 an A15 beziehungsweise Alstom beziehungsweise dessen Finanzierung
durch den Bundesstaat São Paulo eingesetzt habe und hiefür entschädigt
worden sei.
8.5.1 Von den französischen und schweizerischen Strafverfolgungsbehörden befragt,
sagten Mitarbeiter der Alstom-Gruppe aus, dass Zahlungen zur Akquirierung und
zur Durchführung von Verträgen sowie Kommissionen an die jeweiligen Agenten
und Berater („agents“) vor Ort geleistet worden seien. Wie die Mittel von den
Agenten und Beratern anschliessend (weiter-)verwendet wurden, vermochte die
Mehrzahl der befragten Mitarbeiter jedoch nicht zu sagen (cl. 14 pag. 12.28.0.20;
…58 [B26]; 12.29.0.4–5; …34; …36 [B23]; 12.30.2; …4; …16–18 [B2]; 12.31.0.3
[B19]; 12.32.0.3; …5–6 [B24]; 12.34.0.17 [B30]; cl. 15 pag. 12.37.0.4 [B28]). Soweit
die Einvernommenen Auskunft über die weitere Verwendung der Gelder
durch die örtlichen Agenten machen konnten oder wollten, handelte es sich um
kaum mehr als Vermutungen (cl. 14 pag. 12.35.0.3 [B39]; 12.36.0.3 [B40]). Die
Aussagen der Befragten stimmten grundsätzlich darin überein, dass keinerlei
Bestechungszahlungen geleistet worden seien (cl. 14 pag. 12.28.0.3 [B26];
12.31.0.3 [B19]; 12.32.0.5 [B24]). Soweit Zahlungen an Lobbyisten und politisch
exponierte Personen geflossen seien, sei dies in den 80er und 90er Jahren auf
dem internationalen Markt üblich und bis 2000 nicht strafbar gewesen (cl. 15
pag. 12.37.0.4 [B28]; 12.38.0.2 [B41]; 12.39.0.5 [B42]; cl. 127 pag. 18.9.1.170;
….175 [B29]). Diese Vorgehensweise habe sich jedoch im Jahr 2000 mit der
Umsetzung der internationalen Korruptionsbestimmungen (gemeint das OECD-
Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger
im internationalen Geschäftsverkehr vom 17. Dezember 1997, SR 0.311.21) geändert
(cl. 14 pag. 12.28.0.18 f. [B26]; 12.30.2; …6; …18 [B2]; cl. 15
pag. 12.37.0.4; …6; 8–9 [B28]; 12.39.0.3 [B42]).
Aufgrund dieser Aussagen bestehen Zweifel, dass die vom Beschuldigten im
Jahre 2000 geleisteten Zahlungen zur Bestechung fremder Amtsträger bestimmt
waren, auch wenn diese Möglichkeit nicht ganz ausgeschlossen ist. Beweis können
auch die Aussagen des „VE-Diemer“ nicht bilden: Zum einen beziehen sie
sich auf angeblich über den Beschuldigten an Amtsträger in Asien geflossene
Bestechungszahlungen, die nicht Gegenstand der Anklage bilden; zum anderen
sind die Aussagen nicht verwertbar (E. 4.2, 5.3). Es bestehen demnach nicht
auszuräumende Zweifel daran, dass die der Anklage zugrunde liegenden Überweisungen
zu Bestechungszwecken gemacht wurden, weshalb der Beschuldigte
auch aus diesem Grund freizusprechen ist.