Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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weils am 5. Juli 2000 abdisponiert wurden. Des Weiteren ist erstellt, dass die A18
Ltd. am 29. Oktober 1996 in Tortola/British Virgin Islands gegründet wurde und
B33 ab dem 6. November 1996 deren Direktor (cl. 60 pag. 7.10.1.2 ff.) war.
Daneben ergibt sich, dass die A18 Ltd. bei der Bank A20 in Zürich über ein Namen-Konto
lautend auf „A18 Ltd.“ verfügte. B33 und B36 waren gegenüber der
Bank unterschriftsberechtigt (cl. 60 pag. 7.10.1.42); zudem war B33 als der wirtschaftlich
Berechtigte (cl. 60 pag. 7.10.1.44) angegeben. Aus den Akten ergibt
sich ebenfalls, dass B33 verschiedene „invoices“ verfasste, welche er Alstom respektive
A15 zustellte, mit der Anweisung, bestimmte Beträge zu überweisen,
zuerst an die Bank A20 in Zürich (cl. 120 pag. 18.6.4.139) und spätestens ab
1. Januar 2000 dann an die Bank A19 in Luxemburg (cl. 119 18.6.3.154–160;
cl. 120 pag. 18.6.4.142–148). Obwohl es keine diesbezüglichen Akten gibt, kann
aufgrund der verschiedenen Zahlungsaufforderungen, die von B33 verfasst wurden,
davon ausgegangen werden, dass dieser auch als wirtschaftlich Berechtigter
am neuen Konto bei der Bank A19 in Luxemburg auftrat. Gemäss Akten gab
sich B35 als wirtschaftlich Berechtigter am Konto 0017321 der auf den Britischen
Jungferninseln domizilierten A21 Ltd. bei der Bank A22 aus (cl. 128
pag. 18.9.2.141 ff.).
Am 21. Juli 2008 erstattete die Bank A22 eine Geldwäscherei-Verdachtsmeldung
(cl. 128 pag. 18.9.2.136 ff.), in der sie anzeigte, dass am 18. März 1998 von der
A18 Ltd. der Betrag von USD 146'466.40 auf das Konto Nr. 17321 der A21 Ltd.
überwiesen worden war. Die Bank listete weitere Eingänge auf und erwähnte,
dass ein Teil von einem Konto stammte, welches als Durchgangskonto fungierte
und an dem B37 und B38 als wirtschaftlich Berechtigte angegeben waren. Die
Geldwäscherei-Verdachtsmeldung erwähnt keinerlei Zahlungen der A18 Ltd. an
die A21 Ltd. für den Zeitraum vom 19. März 1998 bis 2001 (cl. 128
pag. 18.9.2.139), in dem der Beschuldigte die hier zu beurteilenden Überweisungen
tätigte (5. Juli 2000). Den von der Bundesanwaltschaft zum Nachweis geleisteter
Korruptionszahlungen angeführten Dokumenten (Mitteilungen, Lotus-Notes,
Schreiben und Vermerke) lassen sich zwar Hinweise entnehmen, dass die A18
Ltd. für das politische Sponsoring im Rahmen des Projekts B34 zuständig war
und dass B35 Zahlungen erhalten hat (cl. 127 pag. 18.9.1.172 f.). Jedoch sind
weder ein wie auch immer gearteter Zusammenhang zwischen den von der Bundesanwaltschaft
angeführten Dokumenten und den beiden angeklagten Zahlungen,
noch ein unmittelbarer Zahlungsfluss von den Konten der A3 Holding Ltd.
respektive der A2 S.A. auf dasjenige der A21 Ltd. erstellt. Nachdem bereits der
Zahlungsfluss an B35 nicht bewiesen ist, hat sich der Beschuldigte der Bestechung
ausländischer Beamter im Sinne von Art. 322 septies StGB nicht strafbar gemacht.