Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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8.1.2 Subjektiv ist Vorsatz erforderlich, wobei dolus eventualis genügt. Der Täter muss
voraussehen und in Kauf nehmen, dass sein Angebot den Beamten beeinflussen
könnte, d. h., er muss um den Bezug zwischen Leistung und Gegenleistung wissen
und ihn auch wollen (BGE 126 IV 141 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts
6S.108/1999 vom 28. September 2000, E. 2d).
8.2 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, er habe auf Instruktionen
von B2 am 5. Juli 2000 einerseits den Betrag von FF 469'325.– ab dem Konto
der A3 Holding Ltd. bei der Bank A17 und andererseits gleichentags den Betrag
von FF 272'309.– (entsprechend EUR 41'529.75) ab einem Konto der A2 S.A. zu
Gunsten der A18 Ltd., BVI, mit Konto 48059 bei der Bank A19 in Luxemburg abdisponiert.
Diese Beträge habe B33 namens der A18 Ltd. über verschiedene
Konten zwecks Erfüllung eines von Unbekannt im Auftrag von Alstom an B35,
damals Mitglied des brasilianischen Rechnungshofes, abgegebenen Zahlungsversprechens
weitergeleitet, damit dieser sich für die Vergabe des Vertrages B34
an A15 beziehungsweise Alstom beziehungsweise für dessen Finanzierung
durch den Bundesstaat São Paulo einsetze. Die Bundesanwaltschaft führte in ihrem
Plädoyer aus, die (beiden) Schmiergeldzahlungen an B35 seien durch bei
den Akten befindliche Dokumente und Aussagen (ehemaliger) führender Mitarbeiter
der Alstom-Gruppe belegt (cl. 139 pag. 139.920.196). Zudem habe der
Beschuldigte gegenüber dem verdeckten Ermittler geäussert, über von ihm eingerichtete
Kontostrukturen Schmiergeldzahlungen an Politiker in Asien zu leisten.
8.3 Der Beschuldigte wies anlässlich der Hauptverhandlung die gegen ihn erhobenen
Vorwürfe als haltlos zurück. Er habe nie Zweifel an der Rechtmässigkeit der
von und für Alstom geleisteten Zahlungen gehabt (cl. 139 pag. 139.930.25). Auch
kenne er B35 nicht (cl. 139 pag. 139.930.33). Der Verteidiger bestritt nicht, dass
die beiden Zahlungen von seinem Mandanten an die A18 Ltd. getätigt worden
sind. Die Alstom-Gruppe hätte direkte Beratungsverträge mit dieser Gesellschaft
abgeschlossen und einen Teil der Beratungshonorare, die sich auf ein Vielfaches
dessen belaufen würden, was der Beschuldigte überwiesen habe, direkt an die
A18 Ltd. gezahlt. Die Anklage sei in diesem Punkt jedoch reine Spekulation, da
nicht nachgewiesen sei, dass die von seinem Mandanten durchgeführten Zahlungen
letztendlich überhaupt an B35 geflossen seien (cl. 139 pag. 139.920.394;
…406).
8.4 Aufgrund der Aktenlage ist erwiesen, dass der Beschuldigte – wie in der Anklageschrift
dargelegt – auf Anweisung von B2 die Überweisungen von
FF 469'325.– ab dem Konto der A3 Holding Ltd. bei der Bank A17 und von
FF 272'309.– (entsprechend EUR 41'529.75) ab dem Konto der A2 S.A. bei der
Bank A7 jeweils „im Auftrag eines Kunden“ zu Gunsten von A18 Ltd. mit Konto
48059 bei der Bank A19 in Luxemburg veranlasste und dass die Beträge je-