Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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7.5 Als Ergebnis steht fest, dass es auf Seiten der Alstom-Mitarbeiter B19, B26, B2
und B22 an einer Straftat sowohl nach französischem als auch nach schweizerischem
Recht fehlt und dass sie überdies verjährt wäre. Das schliesst einen
Schuldspruch wegen Gehilfenschaft aus, welchem zusätzlich der Mangel an
Vorsatz des Beschuldigten der Unterstützung einer vorsätzlich begangenen
Haupttat entgegenstünde. Der Beschuldigte ist demnach vollumfänglich vom
Vorwurf der Gehilfenschaft zur ungetreuen Geschäftsführung (Anklagepunkt 2)
freizusprechen.
8. Auslandskorruption
8.1
8.1.1 Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches betreffend das Korruptionsstrafrecht
sind mit dem Bundesgesetz vom 22. Dezember 1999, in Kraft seit 1. Mai 2000,
revidiert worden. Seitdem wird gemäss Art. 322 septies StGB mit Freiheitsstrafe bis
zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer einem fremden Amtsträger im Zusammenhang
mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im
Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu
Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder
gewährt.
Der Straftatbestand von Art. 322 septies StGB unterscheidet sich vom Grundtatbestand
des Art. 322 ter StGB einzig dadurch, dass der Adressat des Vorteils ein
Amtsträger eines anderen Staates ist (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Schweizerisches
Strafgesetzbuch – Praxiskommentar, a. a. O., Art. 322 septies StGB N. 3;
GNÄGI, Das neue schweizerische Korruptionsstrafrecht, ZGRG 2/2001, S. 48 ff.,
51). Wie im innerschweizerischen Recht umfasst der Amtsträgerbegriff sowohl
die institutionellen als auch die funktionalen Beamten (PIETH, Basler Kommentar,
a. a. O., Art. 322 septies StGB N. 8). Als „institutionelle Amtsträger“ werden sämtliche
Angehörigen der Legislative, Exekutive und Judikative erfasst und zwar unabhängig
davon, ob sie ernannt oder gewählt wurden, wobei ein autonomer
Amtsträgerbegriff zu Grunde gelegt wird (Botschaft vom 19. April 1999 über die
Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes
[Revision des Korruptionsstrafrechts] sowie über den Beitritt der Schweiz zum
Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger
im internationalen Geschäftsverkehr, BBl 1999 S. 5497 ff., 5538 f.). Funktionaler
Amtsträger ist, wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt. Dabei kommt es nicht darauf
an, welcher Rechtsnatur die Vertragsbeziehung zwischen funktionalem Amtsträger
und Gemeinwesen ist (PIETH, a. a. O., N. 10). Vom funktionalen Amtsträgerbegriff
werden auch staatlich beherrschte Unternehmen erfasst, soweit diese
hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Strafbar ist – wie beim Grundtatbestand –
auch die indirekte Bestechung.