Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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strafbaren Gehilfenschaft nicht näher. Nach der Rechtsprechung gilt als Hilfeleistung
jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert, so dass sich diese ohne Mitwirkung
des Gehilfen anders abgespielt hätte. Die Hilfeleistung muss tatsächlich zur
Tat beitragen, also einen kausalen Beitrag darstellen, und dadurch die Erfolgschancen
der tatbestandserfüllenden Handlung erhöhen. Nicht erforderlich ist,
dass es ohne die Hilfeleistung nicht zur Tat gekommen wäre; die Förderung der
Tat genügt. Subjektiv ist vorausgesetzt, dass der Gehilfe weiss oder damit rechnet,
eine bestimmt geartete Straftat zu unterstützen, und dass er dies will oder in
Kauf nimmt, wobei zum Vorsatz auch die Voraussicht des Geschehensablaufs
gehört. Ausreichend ist, dass der Gehilfe die wesentlichen Merkmale des vom
Täter zu verwirklichenden strafbaren Tuns erkennt, während er Einzelheiten der
Tat nicht zu kennen braucht (zum Ganzen: BGE 121 IV 109 E. 3a S. 119; 120 IV
265 E. 2c/aa S. 272; Urteil des Bundesgerichts 6S.400/2004 vom 11. Oktober
2005, E. 6.1).
Der Beschuldigte hat die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft stets als unhaltbar
bezeichnet und vorgebracht, er habe sich nie vorstellen können, dass bei Alstom
etwas Illegales vorgefallen wäre. Der Beschuldigte weist in der Hauptverhandlung
auf den hohen Rang seiner Gesprächspartner hin (cl. 139 pag. 139.930.31)
und erklärt, die Direktoren von Alstom hätten ihm stets versichert, dass die Verwendung
des Geldes legal sei. Er habe hieran nie gezweifelt (cl. 139
pag. 139.930.32). Das Geld sei zudem aus offiziellen Konten der Alstom-
Gesellschaften geflossen, und er habe seine Instruktionen immer direkt aus Paris
erhalten. Er habe während all seiner Besprechungen in Paris nie den geringsten
Zweifel daran gehabt, dass die an ihn getätigten Zahlungen konzernintern korrekt
verlaufen seien. Hinsichtlich der durch ihn (für sich und B20) eingenommenen
Kommissionen habe es einen Wechsel in der Berechnungsmethode gegeben,
jedoch seien die Kommissionen in Höhe von Fr. 941'000.– von Alstom während
seiner gesamten Tätigkeit für den Konzern seit 1979 nie beanstandet worden
(cl. 139 pag. 139.930.27).
Diese Aussagen sind plausibel und werden durch die Akten hinsichtlich der
Zahlungsabläufe bestätigt (etwa cl. 118 pag. 18.6.2.286–306; cl. 119
pag. 18.6.3.244–272; …338–348). Aufgrund der Aktenlage ergeben sich keine
Anhaltspunkte, dass der Beschuldigte in Betracht gezogen hat, die vom Alstom-
Konzern getätigten Zahlungen resultierten aus strafbaren Handlungen oder seien
zur Begehung solcher bestimmt, und dass er diese Straftaten durch den Abschluss
simulierter Verträge und das Ausstellen fiktiver Rechnungen unterstützt
habe. Dafür spricht auch der Umstand, dass er für die Verantwortlichen der Alstom-Gruppe
periodisch Abrechnungen und Aufstellungen über die Verwendung
und den Verbleib der ihm anvertrauten Gelder machte (cl. 139 pag. 139.930.26).