Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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sellschaftsvermögen gerade im Bereich der aufgelisteten Zahlungen verfügten.
Soweit bezüglich der Funktionen der Alstom-Mitarbeiter auf die unter Ziffer 0.4
gemachten Vorbemerkungen verwiesen wird, kann dahin gestellt bleiben, ob diese
überhaupt Teil des Anklagesachverhaltes bilden, denn die dortigen Ausführungen
geben keinerlei konkrete Hinweise auf die Funktionen und Befugnisse der
genannten Personen, sondern beschränken sich auf die nicht weiter belegten
Folgerungen der Bundesanwaltschaft, die Alstom-Mitarbeiter seien tatsächlich
mit sehr weitgehenden eigenständigen Verfügungskompetenzen ausgestattet
gewesen und hätten in dieser Funktion auch eine Garantenstellung für das Gesellschaftsvermögen
gehabt (Anklageschrift, S. 6–10, cl. 139 pag. 139.100.6–
10). Andererseits wird die Geschäftsführereigenschaft der in der Anklageschrift
genannten Manager vom Beschuldigten nicht in Abrede gestellt, sondern selber
behauptet (cl. 139 pag. 139.930.22 f.; …25; …27; …120). Aus den Befragungen
der Alstom-Manager ergeben sich Hinweise auf die Art, wie Grossprojekte abgewickelt
wurden und auf die Tätigkeiten, die sie in diesem Zusammenhang, besonders
bei der Abwicklung von Kommissionen, ausübten. Diese lassen vermuten,
dass sie dabei selbständige Verantwortung trugen, geben aber kein umfassendes
Bild vom allgemeinen Grad an Unabhängigkeit, wie er nach Praxis und
Lehre für die Geschäftsführerqualität als wesentlich erachtet wird. Die Frage der
Täterqualität kann jedoch offen bleiben, da der objektive Tatbestand der ungetreuen
Geschäftsbesorgung bereits aus den vorstehend genannten Gründen
(E. 7.4.2.1–7.4.2.2) nicht erfüllt ist.
7.4.3 Zusammenfassend steht mithin fest, dass es nach schweizerischem Recht an
einer strafbaren Haupttat im Sinne von Art. 158 StGB, begangen durch die Alstom-Mitarbeiter
B19, B26, B2 und B22, fehlt.
Ohnehin kommt mangels Bereicherungsabsicht der Alstom-Manager eine qualifizierte
ungetreue Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB nicht in
Betracht (vgl. E. 7.2.2). Der Grundtatbestand verjährt in 7 respektive 7 ½ Jahren
ab Tatzeitpunkt (Art. 158 Abs. 1 i. V. m. Art. 97 Abs. 1 lit. c und Art. 98 lit. a StGB
resp. Art. 70 Abs. 1 lit. c und Art. 71 lit. a aStGB). Als jeweils letzten Handlungsmoment
benennt die Anklage die Gutschrift auf den in den Rechnungen bezeichneten
Bankkonten. Konkret erfolgten alle Gutschriften bis spätestens am 5. April
2000 (Anklageschrift, S. 33–34, Ziff. 2.14 und 2.15, cl. 139 pag. 139.100.33–34).
Demnach ist die 7-jährige Verjährungsfrist für alle (haupt-)täterschaftlichen Handlungen
nach Anklagepunkt 2 eingetreten.
7.4.4 Gehilfenschaft
Gemäss Art. 25 StGB ist strafbar, wer zu einem Verbrechen oder zu einem Vergehen
vorsätzlich Hilfe leistet. Das Gesetz umschreibt die Voraussetzungen der