Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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schrift aufgeführten Manager ist demnach hinsichtlich der Vertragsabschlüsse
und der Zahlungsfreigabe nicht ersichtlich.
Ob der Abschluss und das Erstellen simulierter Verträge mit den Sorgfaltspflichten
eines Geschäftsführers generell unvereinbar ist, braucht vorliegend nicht entschieden
werden, denn die simulierten Vereinbarungen lösten keinerlei Vermögensverfügungen
aus, sondern dienten einzig dem Zweck, die Verfügung konzernintern
unter einem anderen Titel zu erfassen. Soweit die Bundesanwaltschaft
in ihrem Plädoyer vorbringt, die Alstom-Verantwortlichen (Geschäftsführer und
Gesellschaftsorganen) hätten gegen ihre Vermögensbetreuungspflichten verstossen,
indem sie die dem Beschuldigten anvertrauten Mittel nicht wieder in die
Bankkonten der Gesellschaften rückgeführt hätten (cl. 139 pag. 139.920.146),
bildet eine solche Unterlassung nicht Gegenstand der Anklage.
d) Eine Pflichtverletzung der in der Anklageschrift aufgeführten Alstom-
Verantwortlichen B19, B26, B2 und B22 ist also nicht erstellt.
7.4.2.3 Geschäftsführereigenschaft
Geschäftsführer im Sinne von Art. 158 StGB ist, wer in tatsächlich oder formell
selbständiger und verantwortlicher Stellung im Interesse eines andern für einen
nicht unerheblichen Vermögenskomplex zu sorgen hat. Geschäftsführer ist nicht
nur, wer Rechtsgeschäfte nach aussen abzuschliessen hat, sondern auch, wer
entsprechend seiner Fürsorgepflicht im Innenverhältnis für fremde Vermögensinteressen
sorgen soll (BGE 123 IV 17 E. 3b; 120 IV 190 E. 2b je mit Hinweisen).
Die Stellung als Geschäftsführer erfordert ein hinreichendes Mass an Selbstständigkeit,
mit welcher dieser über das fremde Vermögen oder über wesentliche
Bestandteile desselben, über Betriebsmittel oder das Personal eines Unternehmens
verfügen kann (BGE 120 IV 190 E. 2b; DONATSCH, Aspekte der ungetreuen
Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 1 StGB in der Aktiengesellschaft, ZStrR
120/2002, S. 1 ff., 2 f.; URBACH, Die ungetreue Geschäftsführung gemäss
Art. 158 StGB, Diss. Zürich 2002, S. 33 ff.). Nach herrschender Lehre und Praxis
ist der Tatbestand des Treuebruchs namentlich auf selbstständige Geschäftsführer
(sowie auf operationell leitende Organe) von juristischen Personen beziehungsweise
Kapitalgesellschaften anwendbar (Urteil des Bundesgerichts
6B_66/2008 vom 9. Mai 2008, E. 6.3.2 mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung).
Die Pflichtwahrnehmung bezüglich fremder Interessen muss den typischen
und wesentlichen Inhalt des Rechtsverhältnisses bilden, und die verwalteten
Vermögensinteressen müssen von einigem Gewicht sein.
Die Anklageschrift führt nicht aus, ob und inwiefern die Alstom-Mitarbeiter B22,
B19, B26 und B2 über eine selbstständige Kompetenz zur Betreuung von Ge-