Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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G. Fürsprecher B3, zu Verfahrensbeginn Verteidiger von Oskar Holenweger, wurde
mit Schreiben vom 1. Juni 2004 erstmals Akteneinsicht gewährt (cl. 19
pag. 16.2.0.34). Sämtliche Dokumente betreffend den Einsatz des „VE-Diemer“
wurden vor jeder Einsichtnahme vollständig aus den Verfahrensakten entfernt.
Anlässlich der Akteneinsicht am 20. April 2005 erlangte Fürsprecher B3 zufällig
Kenntnis vom Einsatz des „VE-Diemer“, da ungewollt eines der nach jedem Einsatz
angefertigten Befragungsprotokolle nicht aus den Verfahrensakten entfernt
worden war (cl. 19 pag. 16.2.0.48). Fürsprecher B3 legte dies Untersuchungsrichter
B4 am 21. April 2005 offen und informierte Oskar Holenweger über diese Erkenntnis
(cl. 19 pag. 16.2.0.49). Am 22. April 2005 wurde Fürsprecher B3 das Protokoll
über die Befragung von „VE-Diemer“ vom 15. März 2005 (cl. 12
pag. 12.17.0.2) zugestellt. Fürsprecher B3 beendete das Mandat am 6. Juni 2005;
neuer Verteidiger wurde Rechtsanwalt Erni (cl. 19 pag.16.2.0.63). Dieser verlangte
am 8. Juli 2005 vollständige Akteneinsicht, namentlich hinsichtlich angeblicher
Erkenntnisse der BKP, wonach sich Oskar Holenweger in Kreisen der organisierten
Drogenkriminalität als Geldwäscher anbiete, des Bewilligungsverfahrens für
die Telefonkontrolle, der Anordnung und Aufzeichnung des Einsatzes des verdeckten
Ermittlers, insbesondere der Einsatzberichte und der Protokolle der Audioüberwachung
(vgl. cl. 19 pag. 16.2.0.66). Diese erteilte der Untersuchungsrichter
am 16. November 2005 (cl. 19 pag. 16.2.0.81).
H. Oskar Holenweger wurde am 26. März 2007 vor dem Landeskriminalamt Stuttgart
angehalten, und es wurden bei ihm unter anderem ein sog. H-Plan und Bilder einiger
Flip-Charts sichergestellt (cl. 113 pag. 18.2.1.64; …81–85). Am 14. August
2007 informierte die Bundesanwaltschaft die Geschäftsprüfungskommission des
Nationalrates über einen Teil dieser Unterlagen, insbesondere über den H-Plan
und die Flip-Charts (vgl. zum Ganzen den Zwischenbericht der Subkommission
EJPD/BK der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats vom 28. November
2007, veröffentlicht unter www.parlament.ch). Am 5. September 2007 wurde die
Öffentlichkeit von Mitgliedern der Geschäftsprüfungsdelegation über die Interpretation
der bei Oskar Holenweger beschlagnahmten Papiere durch die Geschäftsprüfungssubkommission
informiert.
I. Nachdem festgestellt worden war, dass der Einsatzbericht des „VE-Diemer“ vom
18. September 2003 (cl. 9 pag. 9.7.0.32) nicht die Originalunterschrift des Verfassers
B5 (BKP-Beamter) trug, reichte das Bundesamt für Polizei am 19. Juli 2007
bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen die beiden Mitarbeiter der
BKP B6 und B7 ein. Das von der Bundesanwaltschaft eröffnete gerichtspolizeiliche
Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung im Amt ergab, dass die Unterschrift
auf dem Einsatzbericht vom 18. September 2003 gefälscht war; Anhaltspunkte
für die Fälschung weiterer Unterschriften auf Einsatzberichten ergaben
sich nicht. Der von B5 (BKP-Beamter) verfasste Originalbericht konnte ediert wer-