Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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6B_66/2008 vom 9. Mai 2008, E. 6.3.3). Der Inhalt der Treuepflicht des Geschäftsbesorgers
ergibt sich aus dem jeweiligen Grundverhältnis und ist im Einzelfall
näher zu konkretisieren. Massgebliche Basis sind insbesondere gesetzliche
und vertragliche Bestimmungen, aber auch Statuten, Reglemente oder Beschlüsse
der Generalversammlung, der Gesellschaftszweck oder branchenspezifische
Usanzen (Urteil des Bundesgerichts 6B_446/2010 vom 14. Oktober 2010,
E. 8.4.1). Die Treuepflicht der Organe von Gesellschaften besteht grundsätzlich
gegenüber der Gesellschaft und nicht gegenüber den Aktionären, wobei es in
erster Linie um Treuepflichten in Bezug auf das Vermögen als Ganzes und nur
sekundär um einzelne Handlungspflichten geht (Urteil des Bundesgerichts
6B_223/2010 vom 13. Januar 2011, E. 3.3.1 mit Hinweisen).
c) Das Tatbestandselement der Pflichtwidrigkeit müsste durch Nachweis des
französischen Gesellschaftsrechts oder massgeblicher betriebsinterner Normen
der Alstom-Gruppe erstellt sein. Dies ist der Anklage nicht gelungen: Über die
konkreten Anstellungsverträge der Alstom-Manager und deren Pflichten ist nichts
bekannt. Die Bundesanwaltschaft führte in ihrem Plädoyer zum angeklagten Zahlungsmechanismus
aus, dass die Beraterverträge zwischen dem Beschuldigten
und den Alstom-Verantwortlichen vereinbart (cl. 139 pag. 139.920.136; …158)
und in einem internen Prozedere genehmigt worden seien (cl. 139
pag. 139.920.138). Den Parteien sei klar gewesen, dass der Beschuldigte die in
den Vertragsdokumenten (allgemein) genannten Dienstleitungen nicht erbringen
werde, dass jedoch auf entsprechende Rechnungsstellung durch ihn Auszahlungen
veranlasst würden, die zur Realisierung von Projekten des Alstom-Konzerns
verwendet würden (Anklageschrift, S. 24, 25 und 27 [cl. 139 pag. 139.100.24;
…25; …27], jeweils mit den entsprechenden Aktenverweisen). Die im Wege der
Rechtshilfe einvernommenen Alstom-Verantwortlichen erklärten, dass der Abschluss
von Beratungsverträgen und die hiermit im Zusammenhang stehenden
Kommissionszahlungen an respektive über die vom Beschuldigten zur Verfügung
gestellten Offshore-Gesellschaften mit Billigung der Konzernspitze seit langem
üblich gewesen sei und es diesbezüglich interne Regelungen und Kontrollmechanismen
gegeben habe (cl. 14 pag. 12.28.0.7 f.; 12.30.0.6 f.; …17; cl. 118
pag. 18.6.2.28 ff.). Sämtliche Beraterverträge und getätigten Zahlungen seien mit
Einverständnis ihrer Vorgesetzten erfolgt (etwa cl. 14 pag. 12.28.0.4 f.; …18;
…77; 12.32.0.8; …18; …20; 12.31.0.2; …5). Aufgrund der Aktenlage ergeben
sich demnach keine Hinweise darauf, dass der in der Anklage dargelegte Zahlungsmechanismus
von B22, B26, B2 und B19 ohne Wissen der obersten Gesellschaftsorgane
installiert und umgesetzt worden wäre. Vielmehr unterlagen
sowohl der Abschluss von Beraterverträgen als auch die Freigabe von Geldüberweisungen
einem intern definierten Prozedere, welches die Genehmigung
durch die Konzernführung erforderte. Eine Pflichtverletzung der in der Anklage-