Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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den. Darüber hinaus ist ungewiss, ob die zwischen dem Beschuldigten und B31
streitbefangenen Gelder aus den in der Anklageschrift aufgeführten Zahlungen
stammen. Anlässlich der Hauptverhandlung gab der Beschuldigte zu Protokoll,
sich zusammen mit dem Rechtsbeistand des Alstom-Konzerns in der Schweiz,
Fürsprecher B32, um die schnellstmögliche Rückführung der Gelder in die Dispositionsbefugnis
des Alstom-Konzerns zu bemühen (cl. 139 pag. 139.930.29).
Was schliesslich das Argument einer Schädigung durch unnötige Transaktionskosten
betrifft, so stand den Zahlungen der Altsom-Gruppe ein tatsächlicher Aufwand
des Treunehmers gegenüber, den auch andere Dienstleister beansprucht
hätten.
e) Soweit die Bundesanwaltschaft auf ein mögliches Reputationsrisiko als Vermögensgefährdung
abstellt, ist fraglich, ob die Schaffung eines solchen Risikos
den Tatbestand im Sinne von Art. 158 StGB überhaupt erfüllen könnte, denn ein
Vermögensschaden bestimmt sich nach objektiv-wirtschaftlichen Gesichtspunkten
(ARZT, Basler Kommentar, a. a. O, Art. 146 StGB N. 80). Die Bundesanwaltschaft
führt insoweit nicht aus, worin ein wirtschaftlicher Schaden hätte bestehen
sollen. Eine Einziehungsgefahr hinsichtlich der überwiesenen Gelder für den Alstom-Konzern
ist ebenfalls nicht erstellt: Die Anklage führt nicht aus, in welchem
Umfang über den Anklagepunkt 4 hinaus Gelder zu Bestechungszwecken hätten
verwendet werden sollten. Für die dort angeführten Transaktionen ist eine Strafbarkeit
jedoch gerade nicht gegeben (dazu E. 8.4–8.6), und es fehlt deshalb an
einem Einziehungsrisiko.
f) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ein Schaden der Alstom-
Gesellschaften nicht erstellt ist.
7.4.2.2 Pflichtwidrigkeit
a) Die Anklageschrift (S. 34, cl. 139 pag. 139.100.34) bezeichnet als pflichtwidriges
Verhalten der Alstom-Manager kumulativ den Abschluss von Scheinverträgen,
die Instruktion zur Anfertigung gefälschter Rechnungen, die Freigabe der
jeweiligen Zahlung und die damit schliesslich erwirkte Verbuchung als Betriebsaufwand;
pflichtwidrig wäre mit anderen Worten der ganze „Zahlungsmechanismus“.
b) Die Tathandlung der ungetreuen Geschäftsbesorgung wird im Gesetz nicht
näher umschrieben. Sie besteht in der Verletzung jener spezifischen Pflichten,
die den Täter in seiner Stellung als Geschäftsführer generell, aber auch bezüglich
spezieller Geschäfte zum Schutz des Auftraggebers beziehungsweise Geschäftsherrn
treffen (BGE 120 IV 190 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts