Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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im Übrigen nicht tatbestandsmässig im Sinne von Art. 158 StGB, da die Norm
nur das Vermögen der Gesellschaft und nicht jenes der Aktionäre schützt.
d) Dass sich der Beschuldigte die Gelder angeeignet und im eigenen Interesse
und zu eigenen Zwecken verwendet oder nicht weisungsgemäss weitergeleitet
hätte, behauptet die Anklage nicht und ergibt sich im Übrigen auch nicht aus den
Akten (im gleichen Sinne die bereits erwähnte Einstellungsverfügung der französischen
Behörden, cl. 131 pag. 7.0.0.2–12). Die Gelder sind vielmehr so verwendet
worden, wie von den Alstom-Verantwortlichen gewünscht. Hätte der Beschuldigte,
entgegen der langjährigen Praxis im Umgang mit den ihm anvertrauten
Geldern, gestützt auf die simulierten Verträge Ansprüche erhoben oder die
überwiesenen Gelder für sich oder seine Gesellschaften beansprucht, wäre es
für den Alstom-Konzern ein Leichtes gewesen, die Simulation der Beratungsverträge
und das dissimulierte Treuhandverhältnis darzulegen, namentlich aufgrund
der schriftlichen Verwendungsanweisungen an den Beschuldigten (z. B. cl. 119
pag. 18.6.3.63–66). Dazu hatte sie im Übrigen in keinem Moment Anlass. Auch
erfüllt nicht jede Verletzung vertraglicher Pflichten des Treuhandverhältnisses
zugleich den Straftatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung. Nach gefestigter
bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt in der Verletzung der vertraglich
vereinbarten Herausgabepflicht der von Dritten angenommenen Gelder an
den Treuherrn allein noch keine strafwürdige ungetreue Geschäftsführung. Der
Tatbestand von Art. 158 Ziff. 1 StGB sei – so das Bundesgericht – nur dann erfüllt,
wenn der Empfänger durch die Zahlung von Provisionen oder Schmiergeldern
(an sich selbst) zu einem Verhalten verleitet werde, das sich gegen die
Vermögensinteressen des Geschäftsherrn richte und sich daher schädigend
auswirke (BGE 129 IV 124 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_223/2010 vom
13. Januar 2011, E. 3.4.3, jeweils mit Hinweisen). Nun kann es aber keinen Unterschied
machen, ob die Herausgabepflicht vereinnahmte Gelder von Dritten
oder die dem Treugeber gehörenden Vermögenswerte betrifft. Ein derartiges
Verhalten des Beschuldigten wird auch nicht behauptet. Zudem weist die rein
hypothetische Möglichkeit des Beschuldigten, den Zugriff der wirtschaftlich Berechtigten
auf die übertragenen Vermögenswerte zu unterbinden, nicht die Qualität
einer konkreten Vermögensgefährdung auf, welche für tatbestandsmässigen
Schaden vorauszusetzen ist (so BGE 127 IV 68 E. 2d).
Letztlich vermögen auch die von der Bundesanwaltschaft erwähnten Auseinandersetzungen
zwischen dem Beschuldigten und B31, Bruder seines verstorbenen
Geschäftspartners B20, über die Herausgabe von im wirtschaftlichen Eigentum
des Astom-Konzerns stehenden Vermögenswerten (cl. 139
pag. 139.510.174–204; …303–308; …401–409; …418) nicht nachträglich eine
Vermögensgefährdung im Zeitpunkt der Vermögensverwaltung durch den Beschuldigten
und B20 in der Zeit des anklagerelevanten Sachverhaltes zu begrün-