Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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FF 1 Mio. an, welche ab dem Bankkonto der A2 S.A. am 31. Juli 1998 ausgeführt
wurden (cl. 72 pag. 7.15.2.212–213). Nachdem B26 im März 1999 innerhalb der
Alstom-Gruppe einen anderen Aufgabenbereich übernommen hatte (cl. 14
pag. 12.28.7), erteilte B2 derartige Anweisungen (etwa cl. 119 pag. 18.6.3.63–
66). Diese Vorgänge wurden in den Geschäftsunterlagen der Alstom-Gruppe dokumentiert,
stammen doch die gerade genannten Unterlagen aus Hausdurchsuchungen
bei dieser (cl. 119 pag. 18.6.3.8–35).
Zwischen dem Beschuldigten und dem Alstom-Konzern bestand demnach ein
Treuhandverhältnis mit dem Auftrag zur Vergütung der von den Gesellschaften
bezeichneten Empfänger. Der Verlust der direkten Dispositionsmöglichkeit des
wirtschaftlichen Eigentümers ist jedem Treuhandverhältnis immanent. Eine abstrakte
Gefahr, dass ein Treuhänder ihm anvertraute Werte weisungswidrig verwendet,
besteht immer; das allein kann aber das Treuhandverhältnis mit einer
gesetzlich verankerten Weisungsgebundenheit des Beauftragten (Art. 397 Abs. 1
OR) nicht per se zu einer Schädigung der Treugeberin machen. Dass das Treuhandverhältnis
hier nur im dissimulierten Vertrag gründet, ändert angesichts seiner
rechtlichen Verbindlichkeit nichts. Auch war innerhalb des Alstom-Konzerns
und zwar auf Leitungsebene bekannt, in welchem Umfang und mit welchem
Verwendungsauftrag Geschäftsvermögen dem Beschuldigten übertragen wurde
(cl. 119 18.6.3.49; …58–62); sämtliche Banküberweisungen waren dokumentiert
(vgl. Fussnoten in der Anklageschrift zu Ziffer 2, S. 31–34; cl. 139
pag. 139.100.31–34). Die Akten belegen ferner – wenn auch nicht lückenlos –,
dass der Beschuldigte der Alstom-Gruppe in periodischen Abständen schriftlich
Rechenschaft über die ihm anvertrauten Gelder erstattete (cl. 119
pag. 18.6.3.214–230; so auch der Beschuldigte: cl. 139 pag. 139.930.26). Die
Gelder blieben insoweit im Herrschaftsbereich der Alstom-Gruppe, auch wenn
sie darauf keinen direkten Zugriff mehr hatte; das Gesellschaftsvermögen war
unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht geschmälert.
Soweit die Bundesanwaltschaft argumentiert, ein Schaden liege vor, da die Gelder
ohne Gegenleistung abdisponiert wurden, kann ihr nach dem Gesagten nicht
gefolgt werden. Die Gelder sollten und wurden ja gerade nicht zur Erfüllung der
simulierten Beratungsverträge ausgezahlt, sondern zur Finanzierung der Grossprojekte.
Dem Vermögensabgang beim Alstom-Konzern stand wegen des Treuhandverhältnisses
der Anspruch auf sichere Aufbewahrung und weisungsgemässe
Verwendung gegenüber. Aufgrund des Ausgeführten kann auch den Ausführungen
der Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer, es sei den Anteilseignern
der Gesellschaften ein Schaden in Form einer verminderten Dividende aufgrund
verfälschter Geschäftszahlen entstanden (cl. 139 pag. 139.920.156), nicht beigetreten
werden. Ein solcher Schaden ist in der Anklageschrift nicht behauptet und