Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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Gesellschaften hätten einen Rechtsanspruch auf die überwiesenen Gelder und
wären mithin auch befugt gewesen, darüber im eigenen Interesse frei verfügen
zu können und zu dürfen. Jedoch entsprach der verurkundete Wille nicht dem
übereinstimmenden wirklichen Willen zwischen den Alstom-Gesellschaften und
dem Beschuldigten. Nach Art. 18 Abs. 1 OR entfaltet das simulierte Geschäft –
Zahlung einer nicht bestehenden Schuld der Alstom-Gruppe an die Offshore-
Gesellschaften als Gläubiger – keine Rechtswirkungen. Massgebend waren die
dissimulierten Verträge zwischen dem Beschuldigten und dem Alstom-Konzern.
Zwar finden sich in den Akten keine Dokumente, die den tatsächlichen gemeinsamen
Geschäftswillen der Parteien belegen; dieser ergibt sich jedoch aus den
Aussagen des Beschuldigten (cl. 139 pag. 139.930.20–22; …27) und der als
Zeugen einvernommenen Alstom-Manager B26 (cl. 14 pag. 12.28.0.1 ff.;
…15 ff.; …54 ff.), B2 (cl. 14 pag. 12.30.0.1 ff.; …14 ff.), B19 (cl. 14
pag. 12.31.0.1 ff.), B28 (cl. 14 pag. 12.37.0.1 ff.) und B29 (cl. 127
pag. 18.9.1.112 ff.; 18.9.1.161 ff.). Danach folgten die Zahlungen einem vor vielen
Jahren – schon vor dem durch die Anklage erfassten Zeitraum – mündlich
vereinbarten und praktizierten Ablauf (cl. 127 pag. 18.9.1.126 [B29]; cl. 139
pag. 139.930.27 [Beschuldigter]). Die Vermögensverfügungen erfolgten nach
übereinstimmenden Aussagen nicht in Erfüllung der fingierten Beratungsverträge,
sondern wurden von Alstom zum Zwecke der Abwicklung von Grossprojekten,
namentlich in Lateinamerika und Asien, auf Anforderung der jeweiligen Projektleiter
ausgelöst (cl. 118 pag. 18.6.2.14 [B26]; cl. 139 pag. 139.930.21 [Beschuldigter]).
Der Beschuldigte löste mit entsprechenden Fakturen Zahlungen der
Alstom-Gruppe aus, liess die Gelder auf den Konten der Offshore-Gesellschaften
eingehen und leitete sie anschliessend auf Anweisung der Verantwortlichen des
Alstom-Konzerns an ihm bezeichnete Gesellschaften oder Alstom-Mitarbeiter
(namentlich B1) weiter (cl. 127 pag. 18.9.1.126 [B29]). Der Beschuldigte verfügte
über die ihm anvertrauten Gelder nicht, ohne zuvor eine Anweisung von Alstom
aus Paris erhalten zu haben (cl. 14 pag. 12.30.0.1 ff.; …14 ff. [B2]; cl. 139
pag. 139.930.23; …25 [Beschuldigter]). So wurden die Abmachungen erfüllt,
welche namens der Alstom-Gruppe zur Finanzierung und Realisierung der
Grossprojekte, und damit im Interesse des Konzerns, gemacht worden waren.
Der Umweg über den Beschuldigten respektive die eingesetzten Offshore-
Gesellschaften wurde als nötig erachtet, weil Kommissionen nur bis zu einem
bestimmten Anteil den Projektkosten zugeschlagen werden konnten (cl. 14
pag. 12.28.0.20; …57 f. [B26]; pag. 12.34.0.17 [B30]; cl. 127 pag. 18.9.1.172;
…176 f. [B29]) und weil die Empfänger Zahlungen auf anderen als den offiziellen
Kanälen erwarteten (cl. 15 pag. 12.37.0.6 [B28]; cl. 139 pag. 139.930.21 f. [Beschuldigter]).
Die Aussagen werden durch die vielen sich bei den Akten befindlichen
schriftlichen Zahlungsanweisungen von Alstom-Verantwortlichen an den
Beschuldigten unterlegt (etwa cl. 72 pag. 7.15.2.211 ff.). Beispielsweise wies B26
den Beschuldigten am 24. Juli 1998 per Fax zu drei Vergütungen von total