Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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hat, und es dadurch zu einer Schädigung des anvertrauten Vermögens kommt
(BGE 129 IV 124 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 6S.587/2000 vom 15. März
2001, E. 2). In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz
genügt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Handelt
der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, so
kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden
(Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB).
7.4.2 Tatbestandserfüllung durch die Haupttäter
7.4.2.1 Schaden
a) Ein Vermögensschaden ist gegeben bei tatsächlicher Schädigung durch
Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven, Nichtverminderung der
Passiven oder Nichtvermehrung der Aktiven sowie wenn das Vermögen in einem
Masse gefährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert vermindert ist.
Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vermindert ist das Vermögen, wenn der
Gefährdung im Rahmen einer sorgfältigen Bilanzierung durch Wertberichtigung
oder Rückstellung Rechnung getragen werden muss (BGE 129 IV 124 E. 3.1).
b) Der tatbestandsmässige Schaden soll gemäss Anklageschrift (S. 34 f.,
cl. 139 pag. 139.100.34 f.) darin liegen, dass (1.) die an den Beschuldigten respektive
an die von ihm zur Verfügung gestellten Offshore-Gesellschaften überführten
Vermögenswerte definitiv der Dispositionsbefugnis der jeweiligen Gesellschaften
der Alstom-Gruppe entzogen worden seien und die Gruppe mit Zahlungseingang
auf den Konten der Offshore-Gesellschaften hierüber nicht mehr
hätte verfügen können, (2.) die Gelder wenigstens teilweise für Bestechungszwecke
bestimmt gewesen seien und damit ein Einziehungs- und Reputationsrisiko
bestanden habe und (3.) der installierte Zahlungsmodus bei wirtschaftlicher
Betrachtungsweise unnötige Kosten generiert habe.
c) Unzweifelhaft ist, dass die Gelder – unabhängig davon, ob sie in den Bilanzen
der Alstom-Gesellschaften erfasst waren oder nicht und auf welchem Konto
sie sich befanden (respektive befinden) – dem Konzernvermögen zuzurechnen
waren (und sind) und nach deren Abdisponierung die Gesellschaften auf diese
nicht mehr unmittelbar sondern nur noch mittelbar über den Beschuldigten zugreifen
konnten. Dies führte jedoch nicht zu einem faktischen Vermögensverlust.
Durch die Überweisung der Vermögenswerte an die Offshore-Gesellschaften des
Beschuldigten verloren die Alstom-Gesellschaften nicht ihre Verfügungsmacht
über die Gelder. Zwar erwecken die simulierten Verträge und Rechnungen für einen
nicht informierten und unbefangenen Dritten den Eindruck, der Beschuldigte
respektive die Rechnung stellenden und Zahlung empfangenden Offshore-