Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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7.3.3 Selbst wenn abstrakt von einer doppelten Strafbarkeit auszugehen wäre, ist festzuhalten,
dass die erwähnten Untersuchungen der französischen Strafverfolgungsbehörden,
namentlich in Bezug auf die Zahlungen der Alstom-Gruppe an
brasilianische Destinatäre, zum Ergebnis führten, dass weder Bestechung noch
„abus des biens sociaux“ oder Hehlerei verübt worden war, weshalb das Verfahren
eingestellt wurde. Zudem wären allfällige Straftaten im Sinne von art. 314-1
CP-F und art. L.242-6 Code de commerce nach französischem Recht verjährt.
Bei beiden Tatbeständen handelt es sich nämlich um ein „délit“ (Vergehen), für
das die Verjährung der Strafverfolgung (action publique) drei Jahre beträgt (art. 8
Code de procédure pénale française). Die letzte in der Anklageschrift als Tathandlung
der ungetreuen Geschäftsbesorgung aufgeführte Überweisung datiert
vom 5. April 2000. Das erwähnte Rechtshilfegesuch wurde am 9. Mai 2007, also
zu einem Zeitpunkt gestellt, als die den Gegenstand der Anklage bildenden
Handlungen der Alstom-Manager bereits verjährt waren und strafprozessuale
Handlungen in Frankreich die Verjährung nicht mehr unterbrechen konnten.
7.3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angeklagte Sachverhalt kein strafbares
Verhalten nach französischem Recht darstellt. Mangels strafbarer Haupttat
kann kein Schuldspruch wegen Gehilfenschaft ergehen.
7.4 Strafbarkeit nach schweizerischem Recht
Nach der von der Bundesanwaltschaft vertretenen Ansicht – welcher das Gericht
aufgrund der vorstehenden Erwägungen nicht folgen konnte –, dass der angeklagte
Sachverhalt ausschliesslich nach schweizerischem Strafrecht zu beurteilen
sei, wäre zu prüfen, ob die französischen Verantwortlichen B22, B19, B26
und B2 sich im Anklagepunkt 2 der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne
von Art. 158 StGB schuldig gemacht haben und der Beschuldigte hiezu Gehilfenschaft
geleistet hat.
7.4.1 Ungetreue Geschäftsbesorgung als Haupttat
Der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
macht sich schuldig, wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages
oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten
oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter
Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen
geschädigt wird. Wer als Geschäftsführer ohne Auftrag gleich handelt, wird mit
der gleichen Strafe belegt (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Der Tatbestand der ungetreuen
Geschäftsführung ist ein Verletzungs-, nicht ein Gefährdungsdelikt. Der
Tatbestand ist erfüllt, wenn der Täter in der Stellung eines Geschäftsführers
treuwidrig eine Schutzpflicht zur Wahrung fremder Vermögensinteressen verletzt