Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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eine Bereicherungsabsicht unterstellen, hätte diese nach deren Willen nicht in
der Schweiz sondern bei den Zuwendungsempfängern in Südamerika eintreten
sollen. Insofern sie einen Vermögensvorteil auf Seiten des Beschuldigten respektive
der Inhaberinnen der für den Geldtransfer benutzten Bankkonten akzeptiert
haben, handelt es sich dabei um eine notwendige Nebenfolge ihres Handeln,
welche als Bezugspunkt einer Bereicherungsabsicht nicht in Frage kommen kann
(BGE 101 IV 177 E. II/8, Urteil des Bundesgerichts 6B_689/2010 vom
25. Oktober 2010, E. 4.1; STRATENWERTH, a. a. O., § 9 N. 124).
7.3 Strafbarkeit nach französischem Recht
7.3.1 Liegt der Ort der angeblichen strafbaren Handlung der Alstom-Verantwortlichen
in Frankreich, untersteht der Teilnehmer Schweizer Strafrecht nur, wenn die Tat
am Begehungsort strafbar ist, der Teilnehmer sich in der Schweiz befindet oder
der Eidgenossenschaft wegen dieser Tat ausgeliefert wird und die Tat die Auslieferung
nach schweizerischem Recht zulässt (Art. 7 Abs. 1 StGB beziehungsweise
Art. 6 Ziff. 1 aStGB). Bei beidseitiger Strafbarkeit gilt das Günstigkeitsprinzip
(Art. 7 Abs. 3 StGB beziehungsweise Art. 6 Ziff. 1 aStGB).
7.3.2 Der französische Code pénal enthält keinen der ungetreuen Geschäftsbesorgung
im Sinne von Art. 158 StGB entsprechenden Unrechtstatbestand, vielmehr ist
ihm der Untreue-Tatbestand grundsätzlich fremd. Sachverhalte, die in den Bereich
der ungetreuen Geschäftsbesorgung fallen, werden über die Veruntreuung
(abus de confiance, art. 314-1 CP-F) erfasst. Danach wird mit Freiheitsstrafe von
3 Jahren bestraft, wer zum Nachteil eines anderen Vermögenswerte (fonds, valeurs,
bien quelconque) missbraucht (détourner), die ihm mit der Verpflichtung
anvertraut (remis) worden sind, sie zurückzugeben, zu vertreten (représenter)
oder sie auf eine bestimmte Art zu gebrauchen (zum Ganzen: NIGGLI, Basler
Kommentar, a. a. O., Art. 158 StGB N. 3 mit Hinweisen). Dass die Manager des
Alstom-Konglomerates der Strafnorm von art. 314 CP-F entsprechend gehandelt
und der Beschuldigte hiezu Beihilfe geleistet hätte, wird von der Anklage nicht
behauptet. Zudem waren die Vermögenswerte den Alstom-Verantwortlichen nicht
persönlich anvertraut, denn die Überweisungen erfolgten ab Gesellschaftskonten.
Die Untersuchungen, welche die französischen Strafverfolgungsbehörden
auf das Rechtshilfeersuchen des Untersuchungsrichters (cl. 23
pag. 18.6.0.366 ff.) hin eröffneten, hatten deshalb auch nicht den Tatbestand der
Untreue zum Gegenstand, sondern die Spezialnorm des art. L.242-6 al. 3 Code
de commerce (cl. 131 pag. 7.0.0.2 ff.). Dieser setzt voraus, dass der Täter Vermögenswerte
gegen die Interessen der Gesellschaft und im eigenen Interesse
verwendet (DALLOZ, Code pénal [F], 108. Aufl., Paris 2010, art. L.242-6, N. 21).
Namentlich das zweite Element wird in der Anklageschrift nicht behauptet.