Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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seien. Ein solcher Nachteil wäre der Alstom-Gruppe demnach mit Abbuchung der
entsprechenden Beträge von den Bankkonten der jeweiligen Konzern-
Gesellschaften entstanden. Gemäss Anklageschrift gingen die Rechnungen,
welche zu den inkriminierten Zahlungen führten, an französische Gesellschaften
(vgl. auch Schlussbericht des Untersuchungsrichters, S. 50–51, cl. 27
pag. 24.1.0.50–51). Die Akten, auf welche die Bundesanwaltschaft im jeweiligen
Zusammenhang hingewiesen hat, belegen durchwegs Überweisungen ab französischen
Konten dieser Gesellschaften. Auch die weiteren Nachteile, welche
der Alstom-Konzern laut Anklageschrift (Anklageschrift, S. 34–35, cl. 139
pag. 139.100.34–35) in Form der Abgeltung von Transaktionskosten oder eines
Reputationsschadens erlitten habe, wären ebenfalls am Sitz der Gesellschaften
in Frankreich eingetreten. Ein Einziehungsrisiko hat vielleicht in der Schweiz bestanden,
aber das wirtschaftliche Eigentum der Alstom-Gruppe an zu strafbarer
Bestechung bestimmten Geldern hätte keinen rechtlich geschützten Vermögenswert
dargestellt. Folglich fehlt es auch an einem Erfolgsort des Grundtatbestandes
der ungetreuen Geschäftsbesorgung in der Schweiz.
Ein in der Schweiz eingetretener Begehungsort kann vorliegend auch nicht mit
der Gutschrift der abdisponierten Gelder auf Konten einer schweizerischen Bank
begründet werden. Nach der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung
(E. 7.2.1) gilt bei kupierten Erfolgsdelikten (wie Betrug) als Erfolgsort auch der
Ort, an dem nach der Vorstellung des Täters die angestrebte Bereicherung eintreten
soll. Zwar lautet die Anklage auf Gehilfenschaft zu qualifizierter ungetreuer
Geschäftsbesorgung, jedoch unterstellt und beschreibt die Anklage nur eine Bereicherungsabsicht
des Beschuldigten als Gehilfen, nicht aber der Alstom-Verantwortlichen
als Haupttäter (Anklageschrift, S. 35, cl. 139 pag. 139.100.35). Das
subjektive Unrechtselement der Bereicherungsabsicht ist jedoch kein persönliches,
sondern ein sachliches Merkmal des Tatbestandes, auf welches Art. 27
StGB nicht anwendbar ist. Das galt schon vor der Revision des Allgemeinen Teils
des Strafgesetzbuches. Nach dem Akzessorietätsprinzip muss die Bereicherungsabsicht
beim Täter gegeben sein und wird alsdann dem Gehilfen zugerechnet
(Urteil des Bundesgerichts 6B_86/2009 vom 29. Oktober 2009, E. 3.3 mit
zahlreichen Hinweisen; STRATENWERTH, a. a. O., § 13 N. 147; FORSTER, Basler
Kommentar, a. a. O., Art. 27 StGB N. 21; STRÄULI, Commentaire Romand,
a. a .O., Art. 27 CP N. 19). Der Ort des Eintritts der Bereicherung kann somit keinen
Tatort begründen, so wie das beim Erfolgsdelikt der Fall ist (vgl. zum Ganzen:
Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2010.8 vom 4. November 2010,
E. 6.5). Eine allfällige, dem Beschuldigten als Gehilfen vorgeworfene Bereicherungsabsicht
kann demnach nicht den Alstom-Managern als Haupttätern zugerechnet
werden und selbst dann keine schweizerische Gerichtsbarkeit begründen,
wenn eine von ihm beabsichtigte Bereicherung in der Schweiz hätte eintreten
sollen. Würde man entgegen der Anklageschrift auch den Alstom-Managern