Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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grundsätzlich geboten, auch in Fällen ohne engen Bezug zur Schweiz die
schweizerische Zuständigkeit zu bejahen. Selbst bei einer weiten Anwendung
des in Art. 8 Abs. 1/Art. 7 aStGB verankerten Ubiquitätsprinzips, wonach sich
entweder der Handlungs- oder Erfolgsort in der Schweiz befinden muss, bleibe
jedoch ein Anknüpfungspunkt zur Schweiz unabdingbar. Als solcher genüge namentlich,
dass im Ausland ertrogene Gelder auf einem Schweizer Bankkonto
gutgeschrieben würden beziehungsweise sich die Aktiven auf einem Schweizer
Bankkonto einer Gesellschaft, deren Sitz darüber hinaus in der Schweiz liegt,
aufgrund einer Veruntreuung nicht vermehrten (BGE 133 IV 177 E. 6.3).
Die in der Schweiz begangene Teilnahme an einer im Ausland ausgeführten
Haupttat begründet keinen eigenen Ausführungsort und gilt nach dem Grundsatz
der Akzessorietät als dort verübt, wo der Haupttäter gehandelt hat (BGE 108 Ib
301 E. 5 a. E.; 104 IV 77 E. 7b; zuletzt: Urteil des Bundesgerichts 6B_86/2009
vom 29. Oktober 2009, E. 2.3, jeweils mit Hinweisen; vgl. auch Ausführungen in
E. 6.2.4.3).
7.2.2 Als Haupttat der ungetreuen Geschäftsbesorgung, nämlich als vermögensschädigendes
Verhalten, bezeichnet die Anklage die Zahlungsfreigabe der vom Beschuldigten
beziehungsweise der von ihm benutzten Offshore-Gesellschaften
gestellten Rechnungen respektive das Abdisponieren der entsprechenden Beträge.
Die Anweisungen, soweit überhaupt von B22, B26, B2 und B19 erteilt, erfolgten
in Frankreich am Firmensitz der jeweiligen zur Alstom-Gruppe gehörenden
Gesellschaften. Dass die Alstom-Verantwortlichen in der Schweiz gehandelt hätten,
behauptet die Anklage insoweit nicht und lässt sich auch den Akten nicht
entnehmen. Ein Handlungsort der Alstom-Manager als Haupttäter der ungetreuen
Geschäftsbesorgung in der Schweiz ist nicht erstellt.
Soweit die Anklage den Alstom-Verantwortlichen auch den Abschluss von
Scheinverträgen und die Instruktion an den Beschuldigten, darauf gestützte
Rechnungen zu stellen, zur Last legt, mag dies zwar eine unabdingbar notwendige
Voraussetzung für die erteilten Anweisungen und das spätere Abdisponieren
der Geldbeträge darstellen, kann jedoch als blosse (straflose) Vorbereitungshandlung
zu ungetreuer Geschäftsbesorgung die Anwendbarkeit von schweizerischem
Recht nicht begründen. Anders wäre es nur zu sehen, wenn man bereits
den Abschluss der Beratungsverträge als Vermögensverfügung erachten wollte.
Indessen ist ein solches Geschäft synallagmatischer Natur, und in der Anklage
wird der blosse Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes nicht als schädigende
Handlung dargestellt.
Der strafrechtliche Erfolg besteht gemäss Anklage primär darin, dass Gelder der
Verfügungsgewalt des Alstom-Konzerns ohne Gegenleistung entzogen worden