Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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verwaltet habe (cl. 139 pag. 139.930.21; …30–31). Die beiden bereits bei den
Akten liegenden Formulare A (cl. 40 pag. 7.2.9.29 und 7.2.9.116) weisen jedoch
als wirtschaftlich Berechtigten nicht die Alstom-Gruppe aus und sind somit falsch.
Unerheblich ist es insoweit, wenn der Beschuldigte vorbringt, dass nicht er selber
sondern ein Mitarbeiter der Bank A7 ihn als wirtschaftlich Berechtigten an den
auf den Konten befindlichen Vermögenswerte bezeichnet habe. Zwar erscheinen
die hiezu gemachten Erklärungen durchaus plausibel und werden durch die vom
Beschuldigten eingereichten Kopien belegt (cl. 139 pag. 139.920.22–23), jedoch
sind diese ebenfalls falsch. Wirtschaftlich berechtigt waren nämlich nicht die vom
Beschuldigten angegebenen Sitzgesellschaften A5 Corp. und A2 S.A. als Vertragspartnerin
und Kontoinhaberin sondern die jeweilige Gesellschaft der Alstom-
Gruppe, für die der Beschuldigte die Vermögenswerte treuhänderisch verwaltete.
6.4.5.3 Soweit der Beschuldigte in der Hauptverhandlung vorbrachte, er sei der Überzeugung,
die Formulare A seien richtig ausgefüllt, und sich hierbei auf die Telefonnotiz
des Untersuchungsrichters B8 (cl. 6 pag. 7.16.0.1) beruft, vermag das
Gericht seinen Ausführungen nicht zu folgen. Zum einen setzt er sich damit in
Widerspruch zu seiner anlässlich der Schlusseinvernahme gemachten Aussage,
er sei als Vermögensverwalter an den Konten sicher nicht wirtschaftlich berechtigt
(cl. 17 pag. 13.1.0.499 ff. ). Zum anderen ist die Bestreitung des Beschuldigten
nicht glaubhaft, denn als Bankdirektor und treuhänderisch tätiger Finanzintermediär
mit langjähriger Erfahrung waren ihm die Vorschriften der VSB 1998
bekannt; zum anderen lässt sich auch einer Auskunft eines Mitarbeiters der Bank
A16 (vgl. Aktennotiz URA, cl. 7 pag. 7.16.0.1) und der Aktennotiz des Untersuchungsrichters
nichts zu seinen Gunsten ableiten, denn die dort geschilderte
Fallkonstellation ist eine andere. Sie betraf Überweisungen, die gerade aufgrund
respektive in Erfüllung vertraglicher Dienstleistungen durch die Offshore-
Gesellschaft geleistet wurden und dieser folglich zustanden. Der Beschuldigte
und die von ihm benutzten Offshore-Gesellschaften erhielten die Vermögenswerte
aber nicht für erbrachte Dienstleistungen, sondern es war Aufgabe des Beschuldigten,
die Gelder der Alstom-Gruppe in deren Interesse und auf deren
Weisungen zu verwalten. Weder die Offshore-Gesellschaften noch der Beschuldigte
konnten demnach frei über die Gelder verfügen. Zudem gibt auch der Beschuldigte
selbst an, die Gelder ausnahmslos im Sinne der Anweisungen der
Alstom-Manager weitertransferiert zu haben (cl. 139 pag. 139.930.25). Das Gericht
hat demnach keinen Zweifel an einer bewussten und gewollten Falschbeurkundung
durch den Beschuldigten.
6.4.5.4 In den Anklagepunkten 1.2.10 und 1.2.11 hat der Beschuldigte die objektiven und
subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Falschbeurkundung im Sinne von
Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt; er handelte zudem rechtswidrig. Ob in diesen Anklagepunkten
vor dem Hintergrund des Beschleunigungsgebotes und des Prinzips