Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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sen). Diese Rechtsprechung wurde von der Verteidigung unter Hinweis auf
Stimmen der Literatur kritisiert. Nach solchen richtet sich die Verpflichtung zur
Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten ausschliesslich an den Finanzintermediär
und nicht an den Erklärenden. Grundsätzlich komme der Erklärung des Kunden
keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu, und es sei für Laien häufig auch gar nicht
klar, wer nach der komplizierten Praxis der Aufsichtsbehörde richtigerweise als
wirtschaftlich berechtigt angegeben werden müsse (ARZT, Bankkunden, Bankformulare,
Falschbeurkundung, recht 1/2010, S. 37 ff.). Sofern dem Kunden keine
besondere Vertrauensstellung zukomme, welche eine erhöhte Glaubwürdigkeit
seiner Erklärung rechtfertige, solle Formularen A daher keine erhöhte
Glaubwürdigkeit zugeschrieben werden (BOOG, a. a. O., Art. 251 StGB N. 64,
S. 1621 f. mit zahlreichen Hinweisen).
Vorliegend war der Beschuldigte selbst Finanzintermediär im Sinne des GWG,
als er die Formulare A ausfüllte. Er war Mehrheitsaktionär der von ihm gegründeten
Tempus Bank und anschliessend als deren CEO tätig. Der Beschuldigte unterlag
als Bankier und Finanzintermediär selbst den Geldwäschereirichtlinien und
verfügte zweifellos über das erforderliche Fachwissen, um im Sinne der Praxis
der Aufsichtsbehörden richtig über die Frage der wirtschaftlichen Berechtigung
Auskunft geben zu können. Zudem war er seinerzeit auf dem Schweizer Finanzmarkt
bekannt, weshalb für die Bank A7 kein Grund bestand, an den von ihm
gemachten Angaben zu zweifeln. Er hatte demnach eine besondere Vertrauensstellung
inne, weshalb vorliegend den von ihm unterzeichneten Formularen A
sowohl nach Ansicht der Rechtsprechung als auch der Literatur Urkundencharakter
im Sinne von Art. 251 StGB zukommt.
6.4.5.2 Der Begriff des wirtschaftlich Berechtigten ist Art. 3 VSB 1998 entnommen
(BGE 125 IV 139 E. 3c). Danach ist für die Zuordnung der Vermögenswerte auf
wirtschaftliche Gesichtspunkte abzustellen und sind formaljuristische Konstruktionen
ohne Bedeutung; wirtschaftlich berechtigt ist somit derjenige, der über die
Vermögenswerte faktisch bestimmen kann, dem sie mithin aus wirtschaftlicher
Sicht gehören (Urteil des Bundesgerichts 6B_726/2009 vom 28. Mai 2010,
E. 3.1.1; CASSANI, Commentaire du droit pénal suisse, partie spéciale, vol. 9,
Bern 1996, Art. 305 ter StGB N. 16; TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN, Schweizerisches
Strafgesetzbuch – Praxiskommentar, a. a. O., Art. 305 ter StGB N. 9). Wirtschaftlich
Berechtigter an einer Sitzgesellschaft kann eine natürliche Person oder
eine juristische Person sein, welche ein Handels-, Fabrikations- oder ein anderes
nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt. Eine Sitzgesellschaft kann
nicht selbst wirtschaftlich Berechtigte sein (Art. 4 VSB 1998, Ziff. 36).
Der Beschuldigte hat angegeben, dass die auf den fraglichen Konten liegenden
Vermögenswerte der Alstom-Gruppe gehört hätten und er diese treuhänderisch