Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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aus, der Beschuldigte habe „teilweise gemeinsam mit B20 und in einem Fall mit
B21, eventuell als Anstifter“ gehandelt, „indem er falsche Angaben zur wirtschaftlichen
Berechtigung (…) durch B20 und in einem Fall mit B21 machen und unterschriftlich
bestätigen liess“ (Anklageschrift S. 27 unten, cl. 139
pag. 139.100.027). Eine wie auch immer geartete Mitwirkungshandlung des Beschuldigten
beim Erstellen dieser Formulare ist weder von der Bundesanwaltschaft
beschrieben noch aufgrund der Aktenlage erstellt worden. Darüber hinaus
sind die in den Ziffern 1.2.1 und 1.2.2 angeklagten Falschbeurkundungen sowohl
nach dem im Zeitpunkt der behaupteten Begehung geltenden Recht (Art. 70
Abs. 1, 71 Abs. 1 i. V. m. Art. 251 Ziff. 1 aStGB) als auch nach aktuellem Recht
(Art. 97 Abs. 1 lit. b, 98 lit. a i. V. m. Art. 251 Ziff. 1 StGB) absolut verjährt. Der
Beschuldigte hat sich demnach in den Anklagepunkten 1.2.1–1.2.8 nicht strafbar
gemacht.
6.4.4 Hinsichtlich Anklagepunkt 1.2.9 ist zunächst festzuhalten, dass das Dokument
weder vom Beschuldigten noch von einem Bankangestellten unterschrieben ist,
weshalb mangels Ausstellers schon keine Urkunde vorliegt. Darüber hinaus handelt
es sich bei dem erwähnten Dokument um ein Kundenprofil, welches eine
ausländische Bank angefertigt hat; diesem kommt jedoch kein Urkundencharakter
im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB zu. Der Beschuldigte ist auch in diesem
Anklagepunkt nicht schuldig.
6.4.5 Bei den laut Anklageziffern 1.2.10 und 1.2.11 vom Angeklagten am 14. Mai 2003
unterzeichneten Dokumenten handelt es sich um Formulare A einer inländischen
Bank, der Bank A7, Zürich. Es stellt sich die Frage, ob Formulare A Urkunden im
Sinne von Art. 251 StGB sind und ob der Beschuldigte falsche Angaben über den
wirtschaftlich Berechtigten gemacht hat.
6.4.5.1 Gemäss Art. 4 f. Geldwäschereigesetz (SR 955.0, nachfolgend „GWG“) i. V. m.
Art. 3 f. der Vereinbarung vom 28. Januar 1998 über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht
der Banken (nachfolgend „VSB 1998“) trifft den Finanzintermediär die
Pflicht, den wirtschaftlich Berechtigten der Vermögenswerte zu ermitteln, wozu er
vom Vertragspartner eine schriftliche Bestätigung einholen muss. Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung verpflichtet das Gesetz (im Umkehrschluss)
den Vertragspartner des Finanzintermediärs, eine solche schriftliche Erklärung
abzugeben (Urteil des Bundesgerichts 6S.293/2005 vom 24. Februar 2006,
E. 8.2.1). Daraus folge, dass dem Formular A gemäss Art. 3 f. VSB (kraft Gesetzes)
eine zentrale Funktion im Kampf gegen die Geldwäscherei zukomme und es
gegenüber den Aufsichtsbehörden hinsichtlich der Erfüllung der Sorgfaltspflicht
eine erhöhte Beweiskraft besitze. Formularen A komme daher strafrechtlich Urkundencharakter
zu (Urteile des Bundesgerichts 6S.293/2005 vom 24. Februar
2006, E. 8.2.2 und 6P.144/2005 vom 15. Juni 2006, E. 7.2.2 mit weiteren Hinwei-