Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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Vermögensverwalter gewesen; dies sei in den Eröffnungsunterlagen jeweils auch
klar deklariert worden, indem er selbst unterschriftsberechtigt gewesen sei. Auf
Vorhalt, dass man sich bei der A2 S.A. der A5 Corp., der A3 Holding Ltd. und der
A4 allenfalls fragen könne, ob er selbst oder die Alstom als wirtschaftlich berechtigt
zu gelten habe, sicher aber nicht B20, antwortete der Beschuldigte, dass er
als Vermögensverwalter sicher nicht wirtschaftlich berechtigt gewesen sei. Bei
einer Offshore-Gesellschaft habe damals der Gründer als wirtschaftlich berechtigt
bezeichnet werden müssen, und das sei B20 gewesen. Weder B20 noch B21
konnten als Zeugen zu den hier in Frage stehenden Vorwürfen befragt werden.
An der Hauptverhandlung äusserte der Beschuldigte, dass es sich bei dem auf
den Konten befindlichen Vermögen um solches der Alstom-Gruppe handle, welches
ihm zur Verwaltung anvertraut worden sei (cl. 139 pag. 139.930.30 f.). Er
bestätigte, gegenüber der Alstom-Gruppe ein Treuhandverhältnis zur Vermögensverwaltung
ausgeführt zu haben. Zu den Formularen A befragt, sagte er
dass die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft völlig haltlos seien B20 sei ein ausgesprochener
Finanzexperte gewesen, dem er keine Vorschriften habe zu machen
brauchen. Die Formulare A seien korrekt ausgefüllt; dies hätten auch die
Abklärungen des Untersuchungsrichters B8 ergeben, auf dessen Aktennotiz er
verweise (cl. 6 pag. 7.16.0.1). Der Beschuldigte reichte durch seinen Verteidiger
Kopien der Formulare A ein (cl. 139 pag. 139.920.22–23), die er selber unterschrieben
hatte, und sich auf die Anklageziffern 1.2.10 und 1.2.11 beziehen. Er
wies darauf hin, dass diese nicht mit den sich bei den Akten befindlichen Formularen
übereinstimmten. Der Beschuldigte führte hiezu aus, dass er diese zwei
Formulare A unterschrieben habe, da nach dem Tod von B20 ein neuer wirtschaftlich
Berechtigter an den Konten habe eingetragen werden müssen. Ihm
seien die Kopien seinerzeit anlässlich der Unterzeichnung von der Bank A7 ausgehändigt
worden, und er habe diese zu Hause aufbewahrt. Er habe sich selber
nicht als wirtschaftlich Berechtigten an den auf den Konten befindlichen Vermögenswerten
bezeichnet. Den Pfeil auf das Kreuz, das ihn als wirtschaftlich Berechtigten
ausweist, habe nachträglich ein Mitarbeiter der Bank A7 angebracht,
der auch seine Adresse falsch geschrieben habe. Zudem handle es sich offensichtlich
nicht um seine Handschrift (cl. 139 pag. 139.920.4). Er selber habe auf
den beiden Formularen A lediglich das Datum eingetragen und unterschrieben;
alle anderen Eintragungen stammten nicht von ihm (cl. 139 pag. 139.930.24).
Dass auf den von ihm eingereichten Formularen A die Offshore-Gesellschaften
als wirtschaftlich Berechtigte angeben seien, sei korrekt; daran ändere auch sein
Treuhandmandat für die Alstom-Gruppe nichts (cl. 139 pag. 129.930.31).
6.4.3 Sämtliche in den Anklagepunkten 1.2.1, 1.2.2 und 1.2.4–1.2.8 aufgeführten Formulare
A sind von B20 alleine unterzeichnet worden, dasjenige gemäss Anklagepunkt
1.2.3 ausserdem von B21. Die Anklageschrift führt insoweit lediglich