Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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6.3.2 Nach der neueren Rechtsprechung beweist eine Vertragsurkunde lediglich, dass
zwei Personen übereinstimmend eine bestimmte Willenserklärung abgegeben
haben. Urkundencharakter hat ein Vertrag nur in Bezug auf die Tatsache, dass
die Parteien entsprechende Erklärungen abgegeben haben, nicht aber, dass die
beiden übereinstimmend abgegebenen Erklärungen dem wirklichen Willen der
Vertragsparteien entsprechen und diese die Verbindlichkeit des Vertragsinhalts
anerkennen. Die Vertragsurkunde liefert insbesondere keinen Nachweis dafür,
dass Willensmängel bei den Vertragsparteien fehlen und keine Simulation vorliegt
(zum Ganzen: BGE 120 IV 25 E. 3e und f).
Den consultancy agreements kommt also nur insoweit Urkundencharakter zu, als
sie Beweis über die Tatsache erbringen, dass der Beschuldigte und die Vertreter
der Alstom-Gessellschaften entsprechende Willenserklärungen abgegeben haben.
Ihnen kommt hingegen keine Beweiseignung zu, dass die vertraglich festgehaltenen
Erklärungen auch dem tatsächlichen Willen der Parteien entsprachen
und insoweit keine Simulation vorlag. Die simulierten consultancy agreements
können demnach nicht beweisen, dass die darin stipulierte Leistung rechtlich
bindend vereinbart oder geschuldet war, weshalb ihnen mangels Beweiseignung
insoweit kein Urkundencharakter zukommt.
6.4 Urkundenfälschung durch das Ausstellen von Formularen A (Anklageziffer 1.2)
6.4.1 Die Anklage legt dem Beschuldigten zur Last, in der Zeit vom 16. Juni 1995 bis
zum 14. Mai 2003 im Kanton Zürich und „anderswo“ auf Formularen A falsche
Angaben zur wirtschaftlichen Berechtigung gemacht und unterschriftlich bestätigt
zu haben beziehungsweise durch B20 und in einem Fall durch diesen zusammen
mit B21 habe machen und unterschriftlich bestätigen lassen, wobei die Unterzeichner
der Formulare A sich gegenüber Drittbanken als wirtschaftlich Berechtigte
des dort bezeichneten Vermögens ausgegeben haben sollen, obschon es
sich um Vermögen (in Form von schwarzen Kassen) der Alstom-Gruppe gehandelt
habe.
6.4.2 Der Beschuldigte hat in der Voruntersuchung hinsichtlich der durch B20 und B21
unterzeichneten Formulare A keine Aussagen gemacht. In der Schlusseinvernahme
(cl. 17 pag. 13.1.0.499 ff.) erklärte er, die fraglichen Formulare seien in
der Regel von B20 ausgefüllt und auch eingereicht worden. Auf Vorhalt, dass
B20 kaum der wirtschaftlich Berechtigte gewesen sein könne, weil er nur ganz
vereinzelt Rechnungen unterzeichnet habe und keiner der bei Alstom befragten
Mitarbeiter B20 überhaupt erwähnt habe, antwortete er, B22 habe B20 persönlich
gekannt; B20 habe nur als Treuhänder gehandelt und sich in dieser Funktion
auch als wirtschaftlich berechtigt bezeichnen können. Auf Nachfrage, ob nicht
eher er selbst der Treuhänder gewesen sei, erklärte der Beschuldigte, er sei der