Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

- 43 -
6.2.4.3 Soweit die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer vorbringt, „dem Beschuldigten
werde vorliegend (Gehilfenschaft zur) Urkundenfälschung im Sinne der Ausstellung
falscher Rechnungen als Buchhaltungsbelege zulasten der Buchhaltung des
Alstom-Konzerns in Frankreich vorgeworfen“ (cl. 139 pag. 139.920.130, Ziff. 5.1),
bildet dies nicht Gegenstand der Anklage. Zudem lägen bei einer blossen Gehilfenschaft
des Beschuldigten der Handlungs- und Erfolgsort (Art. 8 StGB beziehungsweise
Art. 7 aStGB) der Haupttaten in Frankreich. Eine in der Schweiz begangene
Gehilfenschaft (Art. 25 StGB) begründet nach der Rechtsprechung keinen
eigenen Ausführungsort, denn nach dem Grundsatz der Akzessorietät gilt
die Teilnahme als dort verübt, wo der Haupttäter gehandelt hat (Urteil des Bundesgerichts
6B_86/2009 vom 29. Oktober 2009, E. 2.3 mit zahlreichen Hinweisen).
Allfällige Gehilfenhandlungen wären demnach nicht dem schweizerischen
Strafgesetzbuch unterworfen (Art. 3 Abs. 1 StGB), sondern nach französischem
Recht zu beurteilen (Art. 7 Abs. 1 StGB/Art. 6 Abs.1 aStGB).
Die Strafbarkeit am Begehungsort ist Element des Sachverhalts und von der Anklagebehörde
zu beweisen (BGE 104 IV 77 E. 7c S. 87; Urteil des Bundesgerichts
6S.293/2006 vom 10. Oktober 2006, E. 8.3.2; TRECHSEL/VEST, Schweizerisches
Strafgesetzbuch – Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 7 StGB
N. 11). Dies ist nicht geschehen, denn die Anklageschrift enthält keine Ausführungen
zur Strafbarkeit der dem Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen nach
französischem Recht. Ausserdem ergibt sich: Die der Falschbeurkundung im
Sinne von Art. 251 StGB entsprechende Fälschungsdelikte (art. 441-1 beziehungsweise
441-7 Code pénal français [nachfolgend „CP-F“]) verjähren nach
französischem Recht nach drei Jahren (art. 8 Code de procédure pénale français).
Die letzte als Urkundenfälschung aufgeführte Handlung datiert vom
28. März 2000, weshalb sämtliche unter Ziffer 1 der Anklageschrift aufgeführten
Fälschungsdelikte nach geltendem französischem Recht ausserdem verjährt wären.
Das Verfahren wäre demnach einzustellen. Schliesslich wären die vom Beschuldigten
ausgestellten Rechnungen als einseitige Erklärungen mangels Beweiseignung
kein „faux intellectuel“ nach französischem Strafrecht (siehe hiezu
die Hinweise bei BOOG, a. a. O., Vor Art. 251 StGB N. 8).
6.3 Falschbeurkundung durch Abschluss simulierter consultancy agreements
6.3.1 Die Bundesanwaltschaft erwähnt im Rahmen des Vorwurfs der Falschbeurkundung
(Anklageziff. 1.1) ebenfalls den Abschluss angeblich simulierter Beraterverträge
(sog. consultancy agreements) zwischen den vom Beschuldigten eingesetzten
Offshore-Gesellschaften und den Gesellschaften der französischen Alstom-Gruppe,
wobei die vereinbarte Erbringung von entgeltlichen Beratungsdienstleistungen
durch die Offshore-Gesellschaften nicht beabsichtigt und auch
nicht erbracht worden seien.