Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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6.2.4.2 Selbst wenn man Rechnungen, die Eingang in fremde Buchhaltungen finden,
grundsätzlich Urkundenqualität zugestehen würde, hätte sich der Beschuldigte in
casu nicht strafbar gemacht.
a) Die in den Anklageziffern 1.1.3–1.1.6 und 1.1.11–1.1.13 aufgeführten Rechnungen
sind nicht unterschrieben, so dass ihnen mangels erkennbaren Ausstellers
keine Urkundenqualität zukommt; auch wäre ein Ausstellen durch den Beschuldigten
insoweit weder behauptet noch bewiesen. Dies gilt ebenfalls für die
von B20 unterzeichnete Rechnung (Ziff. 1.1.2); denn eine irgendwie geartete Tathandlung
(Täterschaft, Anstiftung, Gehilfenschaft) ist diesbezüglich weder behauptet
noch erstellt.
b) Die Bundesanwaltschaft hat zudem keinen Beweis dafür erbracht, dass die in
den Anklageziffern 1.1.1 bis 1.1.18 aufgezählten Rechnungen überhaupt Eingang
in die Buchhaltung der Alstom-Gesellschaften gefunden haben. Die von der
Bundesanwaltschaft rechtshilfeweise als Zeugen befragten Alstom-Mitarbeiter
machten dazu unterschiedliche Aussagen. B19, früherer Finanzleiter der Alstom,
erklärte, dass die Zahlungen an Holenweger nicht in der Buchhaltung aufgeführt
worden seien (cl. 14 pag. 12.31.0.15; …19, …34). Er führte aus "cela ne peut
pas apparaître puisque ce sont des fonds sortant d'Alsthom pour le paiement des
argents à l'étranger et concernant des filiales étrangères. Pour A14, il n 'y avait
aucune comptabilité donc pas de trace comptable pour ces opérations". Diese
Aussagen wurden im Wesentlichen durch B23 bestätigt (cl. 14 pag. 12.29.0.46).
Lediglich B24, Ingenieur, Leiter der Zone Asien und zwischen 1998 bis 2004 Einheitsleiter
bei A15/Alstom, gab anlässlich einer Befragung im Jahre 2006 an, er
glaube, dass es buchhalterische Spuren der Zahlungen an Holenweger gebe,
konnte diese Annahme indessen nicht weiter konkretisieren (cl. 14
pag. 12.32.0.9). Beweise, die die Aussage von B24 bestätigt haben, gibt es nicht;
insbesondere befinden sich in den Akten keinerlei Auszüge aus den Buchhaltungen
und keine Buchhaltungsbelege der Alstom-Gesellschaften. Es bestehen insoweit
nicht auszuräumende Zweifel, dass die vom Beschuldigten ausgestellten
Rechnungen in die Buchhaltung der jeweiligen Alstom-Gesellschaften Eingang
fanden.
c) Ob und inwieweit der Beschuldigte durch seine beiden Sekretärinnen B17
und B25 Rechnungen (in mittelbarer Täterschaft [BGE 120 IV 122 E. 5c/cc;
BOOG, a. a. O., Art. 251 StGB N. 70 mit Hinweisen]) ausstellen lassen hat, kann
aufgrund der vorstehenden Ausführungen offen bleiben.
d) Letztlich ist zudem auch fraglich, ob die Rechnungen inhaltlich überhaupt
falsch waren: nur der geltend gemachte Zahlungsgrund war simuliert, nicht aber
die von den Alstom-Gesellschaften als Schuld anerkannten Rechnungsbeträge.