Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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halten auch keine ausdrückliche schriftliche Erklärung des Inhalts, dass die entsprechenden
Beträge auch tatsächlich geschuldet sind (BGE 131 IV 125 E. 4.5
S. 131; 117 IV 35 E. 1c und 2b; BOOG, Basler Kommentar, a. a. O., Art. 251
StGB N. 67, alle mit Hinweisen). Der Aussteller solcher falscher Rechnungen
macht sich selbst dann nicht der Falschbeurkundung strafbar, wenn die von ihm
ausgestellte falsche Faktura Eingang in die Buchhaltung findet, denn diese ist
regelmässig nicht an die Buchhaltung des Empfängers gerichtet. Er will mit ihr
auch nicht in erster Linie dessen Buchhaltung fälschen (BGE 131 IV 125 E. 4.2;
Urteil des Bundesgerichts 6B_421/2008 vom 21. August 2009, E. 5.4) und er
keinen Einfluss darauf, ob seine Rechnung überhaupt bezahlt wird und als Buchungsbeleg
in die Buchhaltung des Empfängers Eingang findet. Aufgrund des
Vorgenannten liegt selbst dann, wenn man den von der Bundesanwaltschaft behaupteten
Sachverhalt als wahr unterstellen würde, im Ausstellen von Rechnungen
für nicht erbrachte Leistungen durch den Beschuldigten keine Falschbeurkundung
im Sinne von Art. 251 Abs. 1 StGB vor.
Soweit sich die Bundesanwaltschaft auf das Urteil des Bundesgerichts 6S.6/2005
vom 6. Juni 2005 beruft, verkennt sie, dass das oberste Gericht nicht – wie behauptet
– im Ausstellen fiktiver Rechnungen eine Falschbeurkundung erblickte.
Urkundenqualität kam den Rechnungen erst dadurch zu, dass der zuständige
Sachbearbeiter die von ihm verfassten Rechnungen nach Eingang mit einem
(durch ihn visierten) Kontierungsstempel versah beziehungsweise ihnen einen
Kontierungszettel beiheftete. Hierdurch habe – so das Urteil – der Sachbearbeiter
eine zusammengesetzte Urkunde erstellt, welche bestätigte, dass die Rechnungen
inhaltlich geprüft und rechnerisch für richtig befunden worden seien. Aufgrund
des Ablaufs von Rechnungsprüfung und Zahlungsverkehr erkannte das
Bundesgericht in dem zu entscheidenden Fall nur der Unterschrift und dem Visum
auf den mit der Rechnung verbundenen Stempeln des internen Sachbearbeiters
eine erhöhte Glaubwürdigkeit zu. Dieser Fall ist aber mit dem hier zu beurteilenden
nicht vergleichbar, da der Beschuldigte eben nicht die inhaltliche
Richtigkeit der ausgestellten Rechnungen bestätigte und als externe Person
auch gar nicht bestätigen konnte. Selbst die Bundesanwaltschaft führt in ihrem
Plädoyer aus, die Rechnungen hätten bei den Alstom-Gesellschaften ein Verfahren
zur Rechnungskontrolle, mit dem die materielle Berechtigung der Forderung
überprüft und für richtig befunden worden sei, durchlaufen, weshalb den Rechnungen
ab diesem Moment erhöhte Glaubwürdigkeit zugekommen sei. Die Bestätigung
der Rechtmässigkeit des Rechnungsinhalts mit nachfolgender Verbuchung
in der Buchhaltung des Rechnungsadressaten erfülle damit den Tatbestand
der Falschbeurkundung (cl. 139 pag. 139.920.142, zweiter Absatz a. E.).
Vorliegend war der Beschuldigte jedoch Rechnungssteller und nicht für die Überprüfung
von deren Rechtmässigkeit verantwortlich, weshalb sie bei der Ausstellung
keine Urkundenqualität im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB hatten.