Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

- 40 -
chen der Alstom-Gruppe nie Zweifel am tatsächlichen Verwendungszweck der
Gelder gegeben. Er habe die von ihm vertraglich geschuldete Leistung (Weiterleitung
von Geld) erbracht; darüber hinaus habe es auch consultancy agreements
gegeben, in die Dritte involviert gewesen seien, welche die vereinbarten
Leistungen erbracht hätten (cl. 139 pag. 139.930.20–22).
Hinsichtlich der ausgestellten Rechnungen und deren anschliessende Verwendung
sagte der Beschuldigte, dass B22 für ihn die Schlüsselperson innerhalb der
Alstom-Gruppe gewesen sei. B22 sei Direktor gewesen und habe nur zwei Stufen
unter dem CEO gestanden. Er habe ihm stets versichert, dass das interne
Prozedere bezüglich der von ihm erstellten Rechnungen korrekt gewesen sei.
Dies ergebe sich auch aus dem Umstand, dass bei der Alstom-Gruppe nicht nur
eine, sondern mehrere Personen die Rechnungen gebilligt und visiert hätten,
was die bei den Akten befindlichen Belege bestätigten. Die von ihm erbrachten
Leistungen hätten den Erwartungen seitens von Alstom entsprochen (cl. 139
pag. 139.930.22 f.).
6.2.3 Die dem Beschuldigten im Anklagepunkt 1.1.1 zur Last gelegte Urkundenfälschung
ist mittlerweile verjährt (Art. 251 Ziff. 1 i. V. m. Art. 70 Abs. 1 aStGB respektive
i. V. m. Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB).
6.2.4 Rechnungen als Buchhaltungsbelege
6.2.4.1 Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind die kaufmännische
Buchführung und ihre Bestandteile (Belege, Bücher, Buchhaltungsauszüge über
Einzelkonten, Bilanzen oder Erfolgsrechnungen) im Rahmen der Falschbeurkundung
als Absichtsurkunden kraft Gesetzes (Art. 957 OR) bestimmt und geeignet,
Tatsachen von rechtlich erheblicher Bedeutung zu beweisen, etwa dass eine
Zahlung geleistet worden sei und mit welchem Zweck (BGE 132 IV 12 E. 8.1;
129 IV 130 E. 2.2; 126 IV 65 E. 2a; 125 IV 17 E. 2a/aa S. 23 mit Hinweisen). Die
Zahlungsverbuchung belegt aber nicht, dass eine verbuchte und tatsächlich geleistete
Zahlung sowie das ihr zugrunde liegende Schuldverhältnis mängelfrei
sind, also beispielsweise nicht auf einem – etwa täuschungsbedingten – Irrtum
beruhen. Dass die kaufmännische Buchführung auch insoweit Beweisfunktion
hat, ergibt sich weder aus den gesetzlichen Bestimmungen noch aus anderen
Umständen (Urteil des Bundesgerichts 6S.618/2001 vom 18. Januar 2001,
E. 6d/bb). Auch erfüllt das Erstellen von inhaltlich unwahren Rechnungen, mit
denen Entgelt für in Wirklichkeit nicht erbrachte Leistungen verlangt wird, den
Tatbestand der Falschbeurkundung nicht. Rechnungen kommt also in der Regel
keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu; sie erbringen nur Beweis für den in ihnen unmittelbar
bezeugten Sachverhalt, nämlich das Einfordern einer Vergütung, nicht
aber für die tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen desselben. Sie ent-