Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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6.2 Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Ausstellung von Buchhaltungsbelegen
(Anklageziffer 1.1)
6.2.1 Die Bundesanwaltschaft legt dem Beschuldigten Urkundenfälschung in Form der
Falschbeurkundung zur Last, indem er falsche Buchhaltungsbelege erstellt habe.
So habe der Beschuldigte in der Zeit vom 31. Dezember 1994 bis zum
28. März 2000 in Zürich und anderswo für lediglich zur Zahlungsabwicklung eingesetzte
Offshore-Gesellschaften mit Gesellschaften der französischen Alstom-
Gruppe Beraterverträge (sog. consultancy agreements) abgeschlossen, wobei
Beratungsdienstleistungen (durch den Beschuldigten beziehungsweise die von
ihm eingesetzten Gesellschaften) nie beabsichtigt und nie erbracht worden seien.
Der Beschuldigte habe diese consultancy agreements selber unterzeichnet beziehungsweise
durch B20 oder B21 unterzeichnen lassen und anschliessend,
gestützt auf diese Scheinberatungsverträge, auf Anweisung der dazu ermächtigten
Alstom-Mitarbeiter den Gesellschaften nicht erbrachte Leistungen in Rechnung
gestellt beziehungsweise durch seine Sekretärinnen in Rechnung stellen
lassen. Tatsächlich sei zwischen dem Beschuldigten und den jeweiligen Alstom-
Gesellschaften lediglich ein Vermögensverwaltungsmandat vereinbart gewesen.
Die simulierten Beraterverträge und die gestützt darauf ausgestellten Rechnungen
seien für die Übernahme in die Buchhaltung der jeweiligen Alstom-
Gesellschaften bestimmt und geeignet gewesen, um nicht bestehende Forderungen
vorzutäuschen, wodurch die Erfolgsrechnungen und Bilanzen der Gesellschaften
verfälscht worden seien. Der Beschuldigte habe in der Absicht gehandelt,
Alstom die Äufnung von „schwarzen Kassen“, d. h. von in der Buchhaltung
nicht ausgewiesenen Vermögenswerten, zu ermöglichen, aus denen Zahlungen
ausserhalb jeglicher betriebsinterner Kontrollen hätten geleistet werden können,
deren korrekte buchhalterische Erfassung in den Büchern von Alstom nicht zulässig
gewesen wäre; überdies habe er beabsichtigt, selbst eine Entschädigung
für diese Leistungen zu erhalten (Anklageschrift Ziff. 1.1, S. 22 und 26; cl. 139
pag. 139.100.22 und …26).
6.2.2 Der Beschuldigte bestreitet die in der Anklage beschriebenen und ihm zur Last
gelegten Handlungen – die im Übrigen auch durch eine Vielzahl von Beweismitteln
belegt sind – in ihrem äusserlichen Ablauf grundsätzlich nicht. Er habe die
Beratungsverträge, die ihm von den jeweiligen Direktoren der Alstom-Gruppe
vorgegeben worden seien, als Treuhänder unterschrieben. In dieser Funktion
habe er die ihm überwiesenen Gelder verwaltet und auf Anweisung an die ihm
bezeichneten Empfänger weitergeleitet. Er räumt ein, dass die Beraterverträge
den Anschein erweckten, die Gelder seien den von ihm eingesetzten Offshore-
Gesellschaften für Beratungstätigkeiten und nicht ihm als Treuhänder überwiesen
worden. Die Funktion der Offshore-Gesellschaften hätte besser beschrieben
werden sollen. Es habe jedoch sowohl bei ihm wie auf Seiten der Verantwortli-