Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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Ziff. 3.7) strafbar gemacht hätte, wenn die gegen ihn vorgelegten Beweise gerichtlich
verwertet werden könnten. Dies erscheint angezeigt, weil das Vorverfahren
schwergewichtig auf diese Fragen ausgerichtet war, was auch im Schlussbericht
des Untersuchungsrichters seinen Ausdruck fand, weil sich zum einen die
Parteien dazu in ihren Vorträgen vor Gericht ausführlich geäussert und zum anderen
solche Aspekte auch in der Medienberichterstattung bedeutenden Raum
eingenommen haben.
Zum leichteren Verständnis wird in den folgenden Erwägungen durchweg der Indikativ
verwendet, auch wenn es sich um eine rein hypothetische Strafbarkeitsprüfung
handelt.
6. Urkundenfälschung
6.1 Gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich der Urkundenfälschung in Form der
Falschbeurkundung schuldig, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder
an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen
Vorteil zu verschaffen, eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet
oder beurkunden lässt. Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung
einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der
Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Gemäss Art. 110 Abs. 4
StGB gelten als Urkunden unter anderem Schriften, die bestimmt und geeignet
sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (zuletzt Urteil des
Bundesgerichts 6B_827/2010 vom 24. Januar 2011, E. 2.3.2, mit Hinweis auf
BGE 132 IV 12 E. 8.1). Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche
Lüge. Eine solche wird nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung
nur angenommen, wenn der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt
und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt
(BGE, a. a. O, E. 8.1 S. 15). Das ist der Fall, wenn allgemein gültige objektive
Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, wie sie
unter anderem in der Prüfungspflicht einer Urkundsperson oder in gesetzlichen
Vorschriften wie den Art. 957 ff. OR liegen, die gerade den Inhalt bestimmter
Schriftstücke näher festlegen. Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubwürdigkeit
irgendwelcher schriftlicher Äusserungen genügen dagegen nicht, mögen
sie auch zur Folge haben, dass sich der Geschäftsverkehr in gewissem Umfang
auf die entsprechenden Angaben verlässt (BGE 132 IV 12 E. 8.1; 131 IV
125 E. 4.1; 129 IV 130 E. 2.1, jeweils mit Hinweisen). Die Grenze zwischen
Falschbeurkundung und schriftlicher Lüge muss für jeden Einzelfall nach den
konkreten Umständen gezogen werden (BGE 129 IV 130 E. 2.1). Der Urkundencharakter
eines Schriftstücks ist relativ. Er kann mit Bezug auf bestimmte Aspekte
gegeben sein, hinsichtlich anderer Gesichtspunkte nicht.