Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

- 37 -
zum Sachverhalt). Das enthielt die Aufforderung: „Hören Sie mit den Ermittlungen
gegen H. auf. Denken Sie an Ihre Familie“ und war deshalb in hohem Masse
geeignet, dem Beschuldigten oder ihm nahe stehenden Personen angelastet zu
werden; die wahre Urheberschaft liess sich glücklicherweise nach kurzer Zeit klären.
Dazu kommt der Umstand, dass sich die Polizei eines (ersten) verdeckten
Ermittlers mit mehr als zweifelhaftem Leumund bediente und dass sie mit der Billigung
von höchster Stelle (vgl. Buchstabe R zum Sachverhalt mit Hinweisen) die
richterliche Wahrheitsfindung erheblich erschwerte, indem sie dem Gericht sachdienliche
Unterlagen über diese Ermittlung vorenthielt. Die hiefür vorgetragene
Argumentation, es handle sich beim Einsatz „Ramos“’ um eine ausserhalb der
Ermittlung liegende, geheim zu haltende polizeiliche Aktion, trifft nicht zu
(E. 4.2.1); die anders lautende Beurteilung der I. Beschwerdekammer (cl. 139
pag. 139.683.3 ff.) bindet den Sachrichter nicht, steht die Entscheidung, ob und
welche Akten zum Schutze polizeilicher und anderer Interessen geheim gehalten
werden können, – als Ausfluss des Fairnessprinzips – doch gerade ihm alleine
zu (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i. S. Rowe und
Davis gegen Vereinigtes Königreich vom 16. Februar 2000, Nr. 28901/95,
Ziff. 64–65). Im Lichte all dieser Faktoren kommt dem öffentlichen Interesse an
Verurteilung und Bestrafung ein geringer Wert zu.
b) Dem steht nicht nur ein allgemeines Interesse des Beschuldigten, freigesprochen
zu werden, gegenüber. Konkret wird dieses durch die lange Dauer des Verfahrens,
durch mannigfache Berichterstattung in der Presse – wegen der Grundinformation
über das laufende Verfahren und den Beschuldigten nachteilig, selbst
insoweit sie gegenüber den Behörden kritisch lautet – und dadurch akzentuiert,
dass die strafrechtlichen Ermittlungen mit grossem Aufwand in belastende, aber
kaum in entlastende Richtung geführt wurden, obwohl ein wenig verlässlicher Anfangsverdacht
eine zurückhaltende Arbeitshypothese geboten hätte. Diese Umstände
bedeuten eine empfindliche Belastung. Dass der Beschuldigte seine Stellung
in der Tempus Bank verlor, hat dem gegenüber weniger Gewicht, weil diese
sich schon vor der Verhaftung des Beschuldigten in einer kritischen Situation befand
und nur kurz nach dessen Haft ihre eigenständige Existenzgrundlage verlor
(Schlussbericht, S. 104 f., cl. 27 pag. 24.1.0.104 f.), musste auch der dem Beschuldigten
nachfolgende Bankdirektor seine Stelle aufgeben.
c) In der Gegenüberstellung hat das persönliche Interesse des Beschuldigten
ein höheres Gewicht. Das führt zur Unverwertbarkeit der Beweise, welche die
Anklagevorwürfe im Kontext Alstom belegen sollen. Die Folge ist ein Freispruch.
5.4 Unter dem Eventualgesichtspunkt ist es angebracht, im Folgenden (E. 6–9) zu
prüfen, ob und allenfalls inwieweit sich der Beschuldigte bezüglich der Tatvorwürfe
im Zusammenhang mit Alstom (alle Anklagepunkte mit Ausnahme von