Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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5.3.4 Damit ist eine Interessenabwägung vorzunehmen.
a) Was das Interesse an einer Bestrafung des Beschuldigten angeht, so ist in
erster Linie das Gewicht der angeklagten Taten zu erwägen. Diese fallen unter
Tatbestände, welche mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden. Allerdings
kommt es nicht auf die abstrakte Strafdrohung an, sondern auf das Gewicht
der dem Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen. In diesem Lichte erscheinen
Geldwäscherei im Umfang von rund Fr. 80 Mio. und die Gehilfenschaft
an einem Teil diesbezüglicher Vortaten als gravierende Vorwürfe, an welche sich
zwei Beteiligungen an Auslandsbestechung und eine Reihe von Urkundsdelikten
mit der Bedeutung von Begleithandlungen reihen. Allerdings liegt der konkrete
Strafantrag der Bundesanwaltschaft von 30 Monaten Freiheitsstrafe und einer
nicht bezifferten Geldstrafe für alle angeklagten Taten nur wenig über der Kompetenz
des Einzelrichters (Art. 36 Abs. 2 StBOG i. V. m. Art. 19 Abs. 2 lit. b
StPO). Zwar wurden für dieses Mass die Dauer des Verfahrens und minimal
auch der Einsatz eines verdeckten Ermittlers berücksichtigt; die Bundesanwaltschaft
sprach jedoch von einem erschreckenden Gebaren des Beschuldigten,
von hoher krimineller Energie und von Profitgier als Tatmotiv. Sodann verfolgt die
Bundesanwaltschaft in diesem Zusammenhang eine weitere Person, den (freien)
Alstom-Mitarbeiter B19, wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung. B19 soll einen
nicht unerheblichen Teil der angeblich gewaschen Gelder in einer schwarzen,
der Alstom-Gruppe nicht zugänglichen, Kasse verwaltet haben. Dieser Vorwurf
steht zwar nicht im Umfang, wohl aber im Gewicht denjenigen gegen den Beschuldigten
nahe. Dem verdächtigen Alstom-Mitarbeiter hat die Bundesanwaltschat
hiefür die Einstellung wegen fehlendem Strafbedürfnis oder wegen Wiedergutmachung
(Art. 52 f. StGB) in Aussicht gestellt (cl. 139 pag. 139.510.588 ff.,
besonders 139.510.593). Überdies ist der Beschuldigte im Hauptanklagepunkt
der (qualifizierten) ungetreuen Geschäftsbesorgung nur als Gehilfe (Extraneus)
angeklagt, im Unterschied zu B19. Dies alles lässt das Strafverfolgungsbedürfnis
gegenüber dem Beschuldigten als eher bescheiden erscheinen.
Bei den öffentlichen Interessen gilt es jedoch auch die Art und Weise zu berücksichtigen,
wie das Strafverfahren geführt wurde. In dieser Beziehung fallen –
ausser der langen Dauer – eine Vielzahl von nicht unwesentlichen Rechtsverletzungen
auf: Einer der schriftlichen Rapporte über die vom verdeckten Ermittler
gelieferten Informationen wurde nachträglich inhaltlich gefälscht (Schlussbericht,
S. 33, cl. 27 pag. 24.1.0.33; vgl. Buchstabe I zum Sachverhalt); die Bundesanwaltschaft
liess Untersuchungsakten, ohne dass es die laufende Strafuntersuchung
geboten hätte, einer Parlamentskommission zugehen, die sie öffentlich
machte (Schlussbericht, S. 34 f., cl. 27 pag. 24.1.0.34 f.; vgl. Buchstabe H zum
Sachverhalt); der (erste) Untersuchungsrichter fälschte ein an ihn selbst gerichtetes
Drohschreiben (Schlussbericht, S. 36, cl. 27 pag. 24.1.0.36; vgl. Buchstabe K