Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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Die für die Anklage im Alstom-Komplex verwendeten Beweise sind mithin dann
verwertbar, wenn sie in faktischer Abhängigkeit von der verdeckten Ermittlung
erhoben worden sind und die Verwendung auf einem höherrangigen Verfolgungsinteresse
beruht.
5.3.3 Die Kausalität ist in casu offensichtlich: Die angeklagte Aktivität für die Alstom-
Gruppe übte der Beschuldigte nicht als Bankdirektor aus sondern nebenher. Er
hat sie auch in zeitlicher Hinsicht begonnen, bevor er Direktor der Tempus Bank
wurde. Nach seiner Darstellung (cl. 139 pag. 139.930.23 [im Anschluss an die
Befragung des Zeugen B12, Mitarbeiter der KPMG]) hat er damit schon vor seiner
Banktätigkeit begonnen. Weil diese Geschäfte nichts mit denen der Bank zu
tun hatten und gegenüber dieser geheim gehalten werden sollten (cl. 11
pag. 12.9.0.13), bewahrte B17 die diesbezüglichen Akten auf Wunsch des Beschuldigten
bei sich zu Hause auf. Ohne dass die Bundesanwaltschaft im September
2003 von „VE-Diemer“ Hinweise auf Finanzdienstleistungen erhalten hätte,
welche der Beschuldigte in anderem Zusammenhang tätigte und die auf einen
Geldwäschereizusammenhang deuteten, wäre es nicht zu ihrer Anzeige an die
EBK gekommen; diese führten zu einem Ermittlungsauftrag der EBK an die
KPMG, in dessen Rahmen B17 durch KPMG-Mitarbeiter befragt wurde. Von ihr
erhielt die KPMG die umfangreichen Unterlagen, die sie bei sich zu Hause verwahrt
hatte, und die zugehörigen mündlichen Informationen. Erst nachdem die
KPMG ihren Bericht abgeliefert hatte, nahm der Untersuchungsrichter Ermittlungen
in Richtung des Komplexes Alstom auf.
Die Verhaftung des Beschuldigten ist den Bankmitarbeitern vom Verwaltungsratspräsidenten
am 12. Dezember 2003 mitgeteilt worden (cl. 116
pag. 18.3.2.167) und muss B17, auch wenn sie wegen Urlaubs nicht im Bankhaus
zugegen war, schon bekannt gewesen sein, als sie 3 Tage später ein erstes
Mal einvernommen wurde. Erst bei der am nächsten Tag folgenden Befragung,
um die sie selbst nachgesucht hatte, sprach sie sich über die Tätigkeit des
Beschuldigten für die „Franzosen“ aus und übergab den KPMG-Mitarbeitern die
bei sich verwahrten Akten. Ohne diese Einvernahme hätte B17, selbst wenn der
Beschuldigte nur wegen der Handlungen gemäss Anklagepunkt 3.7 in Haft gekommen
wäre, den Strafverfolgungsbehörden keine Angaben gemacht und keine
Unterlagen übergeben; denn dieselben bezogen sich nicht auf den Komplex
„VE-Diemer“. Sie äusserte sich ja gegenüber der Polizei auch erst, nachdem sie
bei den KPMG-Mitarbeitern alle Kenntnisse über die Sache der „Franzosen“ offen
gelegt hatte.