Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

- 34 -
liche Grenzen überschreitet. Dies gilt umso mehr für eine verdeckte Ermittlung,
welche vor Inkrafttreten des BVE ausgeführt worden ist (BGE 124 IV 34).
5.3.2 Was die Zeit vor dem Inkrafttreten des BVE angeht, so verneint die Literatur
praktisch einstimmig die Verwertbarkeit von Beweismitteln, welche im Wege
rechtlich unzulässiger verdeckter Ermittlungen – die Unzulässigkeit konnte sich
seinerzeit nicht auf die Bestellung sondern nur die Operationen des Ermittlers
beziehen – beschafft werden (PIQUEREZ, Traité de procédure pénale suisse,
2. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2006, § 121 N. 989; HAUSER/SCHWERI, Schweizerisches
Strafprozessrecht, 5. Aufl., Basel 2002, § 75 N. 25; BAUMGARTNER, Zum
V-Mann-Einsatz unter besonderer Berücksichtigung des Scheinkaufs im Betäubungsmittelverfahren
und des Zürcher Strafprozesses, Diss. Zürich 1990,
S. 344 f.; BÉNÉDICT, Le sort des preuves illégales dans le procès pénal, Diss.
Lausanne 1994, S. 177; GNÄGI, Der V-Mann-Einsatz nach dem Urteil Lüdi des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, recht 1994, S. 104 ff., 106; nur
für ein eingeschränktes Verwertungsverbot: CORBOZ, L’agent infiltré, ZStrR
111/1993 S. 307 ff., 321). Das Bundesgericht hat sich, soweit ersichtlich, in diesem
Kontext zur Frage der Beweisverwertung nicht geäussert. Allerdings gilt die
Frage der Verwertbarkeit im Zusammenhang mit dem Alstom-Komplex nicht den
Rapporten, welche auf der Basis von „VE-Diemers“ Berichten erstellt worden
sind, sind diese doch für eine Anklage viel zu wenig konkret und wurde die Anklage
effektiv auch nicht auf diese Informationen abgestützt. Die Frage der Verwertbarkeit
bezieht sich vielmehr auf Sekundärbeweise, namentlich auf die von
der beurlaubten Bankmitarbeiterin B17 edierten Dokumente sowie auf die durch
den Untersuchungsrichter veranlassten Befragungen und beschafften Akten.
In Art. 18 Abs. 5 aBVE regelte der Gesetzgeber die Fernwirkung unverwertbarer
Beweise ausdrücklich für verdeckte Ermittlungen ohne richterliche Genehmigung.
Das Bundesgericht hat sich aber auch schon mit der Situation auseinandergesetzt,
dass der Gesetzgeber explizit nur die Verwertbarkeit des Primärbeweises
regelte (so in Art. 9 Abs. 3 aBÜPF), nicht aber diejenige des Sekundärbeweises
(BGE 133 IV 329). Es entschied sich für ein gemässigtes Verwertungsverbot,
sich darin Schmid (SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., a. a. O., N. 610) anschliessend
(BGE 133 IV 329 E. 4.5). Demnach ist auf Unverwertbarkeit zu
schliessen, wenn der Sekundärbeweis ohne den ungültigen Primärbeweis nicht
hätte erhoben werden können. Hat sich das Gesetz über die Verwertbarkeit eines
illegal erhobenen Primärbeweises nicht ausgesprochen, so soll auch diese
Problematik nach der Konzeption Schmids (und weiterer Autoren) gelöst werden.
Demnach ist zwischen den öffentlichen Interessen an der Strafverfolgung und
den privaten Interessen des Beschuldigten an Freispruch respektive Einstellung
abzuwägen (BGE 131 I 272 E. 4.3 mit Hinweisen).