Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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5. Prozessuale Fragen bezüglich der übrigen Anklagepunkte
Diese Anklagepunkte betreffen ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil der
Alstom-Gruppe, Geldwäscherei an und Bestechung mit Mitteln dieser Gruppe
sowie Urkundenfälschung im Zusammenhang mit dem Vermögensdelikt. Für diesen
Teil der Anklage ist vorab die Frage der Beweisverwertung zu prüfen.
5.1 Wie bereits ausgeführt, erläuterte der Beschuldigte „VE-Diemer“ seine Ideen, wie
das von diesem einzuliefernde Bargeld über mehrere Stationen geleitet und diesem
wieder zur Verfügung gestellt werden könne; dabei sprach er von seinen
praktischen Erfahrungen bei Transaktionen von Schmiergeldern einer europäischen
Anlagebaufirma (E. 4.2.2). Durch die Berichterstattung von „VE-Diemer“
über diese Darlegungen des Beschuldigten (cl. 9 pag. 9.7.0.17–20) gewannen
Polizei und Bundesanwaltschaft erste Hinweise, wonach der Beschuldigte Geldwäscherei
in einem ausserhalb von Drogenhandel stehenden Zusammenhang
konkret betrieben habe oder noch weiter betreibe. Sie gingen jedoch diesen Anzeichen
nicht weiter nach. Auch der Untersuchungsrichter bezeichnete noch im
Februar 2006 als Gegenstand des Strafverfahrens, ausser den im Kontext des
„VE-Diemer“ stehenden Handlungen, nur die Geldwäscherei zugunsten anderer
Subjekte des organisierten Drogenhandels (cl. 1 pag. 1.0.0.28). Erst am
5. Februar 2007 dehnte er das Verfahren auf den Sachzusammenhang Alstom
aus (cl. 1 pag. 1.0.0.114–116).
5.2 Beweise für den Altstom-Komplex erhielten die Strafverfolgungsbehörden erst
mit der Aussage der Bankmitarbeiterin B17 und den von ihr aus eigenen Stücken
beigebrachten Dokumenten.
Im Einzelnen zeigen die Verfahrensakten, dass die EBK am 10. Dezember 2003
mittels superprovisorischer Verfügung (cl. 139 pag. 139.688.2–9) die KPMG als
Beobachterin der Tempus Bank einsetzte und sie unter anderem beauftragte,
Transaktionen abzuklären, die in Zusammenhang mit den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft
gegen den Beschuldigten stehen. Direkten Anlass bildete die Information
der Bundesanwaltschaft von der bevorstehenden Verhaftung des Beschuldigten
(cl. 139 pag. 139.688.1). Diese wurde tatsächlich am 11. Dezember
2003 vollzogen (cl. 3 pag. 6.1.0.1 ff.). Ausserdem wurden Durchsuchungen bei
ihm zu Hause, in den Räumen der Tempus Bank und in seinem Ferienhaus im
Engadin angeordnet (cl. 3 pag. 6.1.0.88–120). Im Rahmen ihres Auftrages betraute
die KPMG B12 und B18 mit der Einvernahme von Mitarbeitern der Tempus
Bank. Dabei wurde B17 am 15. und 16. Dezember 2003 sowie am 24. Januar
2004 befragt (cl. 71 pag. 7.15.1.118–121; …126–131). Sie war Mitarbeiterin der
Tempus Bank, damals beurlaubt, und erledigte neben Arbeiten für die Bank, besonders
für den Beschuldigten als deren Direktor, auch persönliche Angelegen-