Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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4.3 Eventualiter ist die Frage der Verjährung zu beantworten. Diese tritt für das
Grunddelikt der Geldwäscherei (Art. 305 bis Ziff. 1 StGB) mit Ablauf von 7 beziehungsweise
7 ½ Jahren ein (Art. 70 Abs. 1 lit. c aStGB/Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB).
Mit Blick auf die in der Anklageschrift bezeichneten Handlungen ist dies spätestens
am 4. Dezember 2010 der Fall gewesen.
4.3.1 Damit ist zu prüfen, ob die in Anklagepunkt 3.7 beschriebene Tat ein qualifiziertes
Delikt darstellt, insbesondere ob der Qualifikationsgrund der Gewerbsmässigkeit
erfüllt ist (Art. 305 bis Ziff. 2 lit. c StGB). Dafür ist vorausgesetzt, dass der
Täter, indem er während eines bestimmten Zeitraumes häufig handelt, sein Bestreben
anzeigt, mit einer gewissen Regelmässigkeit einen bedeutenden Beitrag
für seinen persönlichen Lebensunterhalt zu erzielen (BGE 123 IV 113 E. 2c; 129
IV 253 E. 2.1). Die Bundesanwaltschaft legt in ihrem Plädoyer dar, der Beschuldigte
habe von den zwei Einzahlungen, welche „VE-Diemer“ leistete,
EUR 1'200.– respektive EUR 3'250.– für sich behalten. Das entspricht der jeweiligen
Differenz zwischen den Beträgen, welche „VE-Diemer“ dem Beschuldigten
in der Tempus Bank in bar ausgehändigt haben will und den Aufzeichnungen der
Bank. Die Differenz der Summe von EUR 4'450.– bildete Gegenstand einer Anzeige
des Beschuldigten gegen „VE-Diemer“; dieses Verfahren kam zum Ergebnis,
es lasse sich nicht nachweisen, ob diese Summe durch den Ermittler, durch
den Beschuldigten, durch eine Bankmitarbeiterin oder andere angeeignet worden
sei oder ob ein Zählfehler vorliege (cl. 139 pag. 139.521.249 ff.). Ein finanzieller
Gewinn des Beschuldigten ist somit nicht erwiesen. Aber auch der in Rede stehende
Betrag ist nicht geeignet, einen wesentlichen Teil für den Lebensunterhalt
einer Person mit der beruflichen Stellung eines Bankdirektors abzugeben. Im Übrigen
fehlt es an der für die Annahme der Gewerbsmässigkeit regelmässigen Tätigkeit
über einen längeren Zeitraum. Daran würde sich schliesslich auch nichts
ändern, wenn das Gericht in den Anklagepunkten 3.1–3.6 zu einem Schuldspruch
wegen gewerbsmässiger Geldwäscherei käme; denn in diesen wird dem
Beschuldigten vorgeworfen, im Interesse der Alstom-Gruppe Gelder, welche Alstom-Kaderleute
in strafbarer Weise aus dem Geschäftsvermögen ausgeschleust
beziehungsweise zu Bestechungszwecken bestimmt hätten, gewaschen zu haben.
Mit diesen Handlungen steht die im Anklagepunkt 3.7 thematisierte Geldwäscherei
an (vermeintlichen) Geldern aus internationalem Drogenhandel in keinem
Zusammenhang, weder in zeitlicher Hinsicht (anders einzig Anklagepunkt 3.6.4)
noch im Tatbild, und sie muss daher als selbständige Handlung betrachtet werden
(BGE 116 IV 121 E. 2, 3; ACKERMANN, Basler Kommentar, Art. 49 StGB
N. 14). Andere Qualifikationsgründe sind nicht ersichtlich.
4.3.2 Gemäss Art. 329 Abs. 4 StPO ist nach Ablauf der Verjährungsfrist das Verfahren
richterlich einzustellen.