Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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dus operandi, der nicht zwingend in der Zukunft liegen muss“. Es ist wohl diese
Einschätzung, welche ihn veranlasste, den Beschuldigten zu verdächtigen, die
Geldwäscherei banden- und gewerbsmässig zu betreiben.
b) Die Bundesanwaltschaft begründete ihr an den Präsidenten der Anklagekammer
gerichtetes Gesuch (cl. 8 pag. 9.1.0.10 ff.) wie die BKP damit, dass sich
der Beschuldigte „als Geldwäscher in der internationalen organisierten (Drogen-)
Kriminalität anbietet“ und dass er bereit sei, die Gelder über Zypern und/oder
Russland in die Schweiz zu transferieren. Allerdings ging die Bundesanwaltschaft
über die Sachverhaltsdarstellung im polizeilichen Antrag mehrfach hinaus: indem
sie den Beschuldigten verdächtigte, „Transaktionen krimineller Gelder auf Nummernkonti
in der Schweiz“ zu besorgen, und weiter, dass er „zusammen mit anderen
Banken und einem höheren Angestellten der Bank A7 diese Geldwäschereihandlungen
vornimmt“, indem sie den Verdacht auf „polizeiliche Ermittlungen
im In- und Ausland“ abstützte, indem sie schliesslich den Tatverdacht ausdrücklich
als „dringend“ bezeichnete und ihn nicht mehr wie die Polizei als Vermutung
umschrieb. Bezüglich einer möglichen Tatmotivation wies sie darauf hin, dass
der Beschuldigte „zur Zeit kein steuerbares Einkommen“ habe (cl. 8
pag. 9.1.0.12).
4.1.2 Im polizeilichen Antrag bleibt es bei der Behauptung einer Geldwäschereitätigkeit
des Beschuldigten. Es werden insbesondere keine Indizsachverhalte angeführt
und die Quelle der Informationen bleibt verborgen. Der einzige Verdacht auf eine
Katalogstraftat, nämlich qualifizierte Geldwäscherei, präsentiert sich dem Wortlaut
nach eher auf Tatmöglichkeiten statt Tataktivitäten. Der staatsanwaltschaftliche
Antrag an das Bundesgericht geht darüber hinaus, indem er sich auf Ermittlungstätigkeiten
in- und ausländischer Polizeistellen beruft. Ausserdem suggeriert
der Hinweis, wonach die Zielperson zurzeit kein steuerbares Einkommen habe,
ein konkreteres Tatmotiv als die finanzielle Situation der Bank. Für keines dieser
Elemente gab es jedoch substantielle Hinweise. Staatsanwalt B15 bestätigte jedenfalls
als Zeuge vor Gericht, die Bundesanwaltschaft habe ausser den im polizeilichen
Antrag vermerkten Angaben keine weiteren Informationen zur Verfügung
gehabt (cl. 139 pag. 139.930.55). Auch finden sich in den Akten weder polizeiliche
Informationen aus dem Ausland noch Unterlagen zu den Steuerfaktoren
im fraglichen Zeitraum. Der Antrag auf Genehmigung der Telefonüberwachung
ist also mit teilweise unwahren, teilweise aufgebauschten Angaben begründet
worden, wie die Zeugenbefragung bestätigte (cl. 139 pag. 139.930.51; …55).
Materiell war der Vorwurf einer bereits etablierten Geldwäschereiaktivität in einem
Ausmass, welche dem qualifizierten Tatbestand entspricht, in keiner Weise
begründet. Letztlich gründete der Tatverdacht ausschliesslich auf den durch keine
weiteren Abklärungen überprüften Denunziationen von „Ramos“. Dessen Angaben
wurden offenbar auch nicht auf ihre Plausibilität überprüft, obwohl es un-