Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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Der vom Gesetz verlangte dringende Tatverdacht erheischt mehr als der hinreichende
Tatverdacht, der für die Eröffnung eines Strafverfahrens vorausgesetzt
wird (dazu E. 2.4). So ist im Haftprüfungsverfahren nach der Praxis des Bundesgerichts
„der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte
Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale
erfüllen könnte“, vorausgesetzt (Urteil des Bundesgerichts 1S.2/2007
vom 24. Januar 2007, E. 3.1). Es müssen also Indizien nachgewiesen, nicht
bloss behauptet werden, welche zwar die Strafbarkeit unter einem bestimmten
Deliktstatbestand noch nicht als erstellt, aber doch auf signifikante Weise nahe
liegend erscheinen lassen.
4.1.1 Die Bundesanwaltschaft ordnete gegen den Beschuldigten am 24. Juli 2003 eine
Telefonkontrolle an und beantragte gleichentags die Genehmigung bei der damals
zuständigen Gerichtsinstanz, dem Präsidenten der Anklagekammer des
Bundesgerichts (Art. 7 Abs. 1 lit. a aBÜPF; vgl. cl. 8 pag. 9.1.0.5–13).
a) Dem Gesuch lag der in E. 2.3 erwähnte polizeiliche Antrag bei. In diesem
wurde der Verdacht auf der BKP vorliegende Informationen abgestützt, wonach
sich der Beschuldigte in Kreisen der internationalen organisierten Drogenkriminalität
als Geldwäscher anbiete, und zwar mit der Möglichkeit der Verschiebung von
Vermögenswerten über Zypern oder Russland und anschliessender Rückführung
in die Schweiz. Er verfüge für diesen Zweck über gute Beziehungen zu einem
Mitarbeiter der Bank A7 und über Verbindungen zu ausländischen Banken. Er
habe bereits für kolumbianische Drogenkartelle gearbeitet, Kontakte zum kolumbianischen
Drogenbaron Pablo Escobar gehabt und würde immer noch über persönliche
Beziehungen nach Cali/Kolumbien verfügen. Über die Grundlage dieses
Berichts wurde sein Verfasser, B14 (BKP-Beamter), richterlich als Zeuge befragt.
Er erklärte (cl. 139 pag. 139.930.64–67), sich bei diesem Antrag ausschliesslich
auf die Informationen gestützt zu haben, welche von „Ramos“ (der Zeuge nennt
ihn „VP 101“) stammten, und die von dessen polizeilichen Führungspersonen in
sogenannten Abschöpfungsberichten niedergeschrieben worden seien. Er erinnerte
sich an drei oder vier solcher Berichte, nicht jedoch an das ihm vorgelegte
Protokoll des Gesprächs vom 29. April 2003 der BKP mit „Ramos“ (cl. 26
pag. 21.2.0.58–59). Es fällt auf, dass dem polizeilichen Antrag auf formelle Eröffnung
des Ermittlungsverfahrens jedoch gerade Informationen zugrunde gelegt
wurden, welche aus diesem Gesprächsprotokoll hervorgehen (siehe dazu
E. 2.2 b) und der Zeuge B14 (BKP-Beamter) denn auch bestätigte, dass der Antrag
diesbezüglich ausschliesslich auf die Informationen von „Ramos“ gestützt
worden sei. An eigenen Informationen standen dem Zeugen Auskünfte der EBK
zur Verfügung, welche die finanzielle Situation des Beschuldigten und der Tempus
Bank schon seit Längerem als angespannt erscheinen liessen. Dies wertete
der Zeuge als Motiv für eine künftige Geldwäscherei und Beschreibung des „mo-