Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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3.3 Im Folgenden sind die Rechtmässigkeit und die Verwertbarkeit der Beweise sowie
weitere prozessuale Fragen zu prüfen, und zwar je bezüglich dieser beiden
Teile der Anklage.
4. Prozessuale Fragen bezüglich des Anklagepunktes 3.7
Unter diesem Anklagepunkt wirft die Bundesanwaltschaft dem Beschuldigten
mehrfache versuchte Geldwäscherei vor, weil er zweimal von „VE-Diemer“ Bargeld
angenommen habe in der Vorstellung, es handle sich um Erlös aus Drogenhandel,
und er dieses auf (Bank-)Konten im Ausland weiter transferiert habe. Der
Beschuldigte gibt den äusseren Ablauf der Annahme und Weiterleitung von Barmitteln
zu – kleine quantitative Differenzen zwischen behaupteter Bargeldeinlage
und schriftlicher Quittung ausgenommen –, bestreitet aber das ihm vorgeworfene
Wissen: Er habe angenommen, es handle sich um „Schwarzgeld“, um unversteuerte
Mittel (cl. 139 pag. 139.930.15–16).
Die Bundesanwaltschaft stützt sich für ihre Anklage auf Beweise, welche einer
Telefonkontrolle und dem Einsatz eines verdeckten Ermittlers entstammten,
nämlich dessen Rapporten, der Aufzeichnung von Gesprächen zwischen ihm
und dem Beschuldigten sowie seinen Befragungen als Zeuge. Die Verteidigung
bestreitet die Verwertbarkeit dieser Beweismittel.
Übergangsrechtlich ist aus Art. 448 Abs. 2 StPO abzuleiten, dass Beweismassnahmen,
die vor Inkrafttreten der StPO in rechtsgültiger Weise durchgeführt und
abgeschlossen wurden, in Hinsicht auf ein Urteil, welches nachher gefällt wird,
ihre Gültigkeit behalten (SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung - Praxiskommentar,
Zürich/St. Gallen 2009, Art. 448 StPO N. 3; FINGERHUTH, in Donatsch/Hansjakob/Lieber,
a. a. O., Art. 448 StPO N. 4; USTER, Basler Kommentar,
Art. 448 StPO N. 3).
4.1 Rechtmässigkeit der Telefonüberwachung
Die Zulässigkeit der Telefonkontrolle und die Verwertbarkeit der daraus gewonnenen
Beweise beurteilt sich nach Massgabe des damals geltenden Bundesgesetzes
betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom
6. Oktober 2000 (BÜPF; SR 780.1). Nach dessen Art. 3 Abs. 1 lit. a durfte eine
Überwachung nur angeordnet werden, wenn sich aus bestimmten Tatsachen der
dringende Verdacht ergab, die Zielperson habe allein oder mit anderen eine sogenannte
Katalogstraftat begangen; zu diesen gehörte die qualifizierte Geldwäscherei
i. S. v. Art. 305 bis Ziff. 2 StGB (Art. 3 Abs. 3 lit. a aBÜPF).