Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

- 18 -
Wissen habe der Beschuldigte von der Vertrauensperson erhalten (cl. 139
pag. 139.940.16–17). Dazu habe namentlich die Information gehört, er („VE-
Diemer“) sei Finanzverwalter eines südamerikanischen Drogenkartells, habe dabei
EUR 25–50 Mio. pro Monat umzusetzen und suche deshalb immer nach
Möglichkeiten, Geld zu waschen (cl. 139 pag. 139.940.4–5). Der Zeuge führte
nach eigener Aussage zwei Gespräche mit „Alex“, bevor der erste Kontakt mit
dem Beschuldigten zu Stande gekommen sei. Beim ersten ging es darum, ob
„die Vorgaben der Vertrauensperson an die vom verdeckten Ermittler vorgegebene
Legendenstruktur angepasst werden können“, und beim zweiten darum,
welche „Informationen durch die Vertrauensperson an Herrn Holenweger weitergegeben
werden können“ (cl. 139 pag. 139.940.38).
In der Folge traf sich „VE-Diemer“ mehrmals mit dem Beschuldigten und rapportierte
darüber den mit seiner Führung betrauten Beamten der BKP. Darüber fertigte
die BKP Einsatzberichte an (cl. 9 pag. 9.7.0.1–117). Bei zwei solcher Treffen,
nämlich am 8. September und am 3. November 2003, übergab „VE-Diemer“
dem Beschuldigten Bargeld zur Einzahlung auf ein für ihn eingerichtetes Konto
bei der Tempus Bank (cl. 9 pag. 9.7.0.21 f., 9.7.0.2.69–74.).
c) Die Bundesanwaltschaft ordnete gegen den Beschuldigten am 24. Juli 2003
eine Telefonkontrolle an und beantragte gleichentags die Genehmigung bei der
damals zuständigen Gerichtsinstanz, dem Präsidenten der Anklagekammer des
Bundesgerichts (Art. 7 Abs. 1 lit. a aBÜPF; vgl. cl. 8 pag. 9.1.0.5–13). Diese wurde
erteilt (cl. 8 pag. 9.1.0.14) und später bis zum 23. Januar 2004 verlängert
(cl. 8 pag. 9.1.0.31), jedoch nach der Inhaftierung des Beschuldigten am
15. Dezember 2003 aufgehoben (cl. 8 pag. 9.1.0.35).
3.2 Unmittelbares Ergebnis der geheimen Ermittlungsmassnahmen stellt der Anklagevorwurf
gegen den Beschuldigten wegen versuchter Geldwäscherei an den
ihm von „VE-Diemer“ übergebenen, angeblich aus illegalem Drogenhandel
stammenden Bargeldern dar (Anklageziffer 3.7, cl. 139 pag. 139.100.51–56). Die
Verteidigung bestreitet die Rechtmässigkeit der Erhebung sowie die Verwertbarkeit
dieser Beweise (dazu E. 4.1–4.2).
Die übrigen Anklagepunkte betreffen den Vorwurf strafbarer Handlungen im Kontext
der Alstom-Gruppe. Darunter ist ein Konglomerat von französischen Gesellschaften
zu verstehen, welche in Strukturen von Konzern und Konsortium untereinander
und mit weiteren Gesellschaften verbunden waren, und für welches ab
1998 dieser Name verwendet wurde. Für diesen Teil der Anklage hat die Bundesanwaltschaft
die erwähnten klassischen Beweismittel eingelegt. Die Verteidigung
erachtet sie als Folgebeweise unrechtmässiger geheimer Ermittlungsmassnahmen
und aus diesem Grunde als unverwertbar (dazu E. 5.1–5.3).