Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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der ohne genügenden Verdacht gesammelten Beweismittel geltend machen (dazu
nachfolgend E. 4.2.3).
3. Der Anklage zugrunde gelegte Beweise
3.1 Der Anklage liegen einerseits klassische Beweismittel zugrunde, so Akten in
grossem Umfang, welche aus Hausdurchsuchungen und Rechtshilfe stammen,
sowie Aussagen von Zeugen und Auskunftspersonen. Andererseits beruht die
Anklage auf dem Ergebnis der im Folgenden beschriebenen geheimen Ermittlungsmassnahmen.
a) Die BKP bediente sich in der Anfangsphase der Person „Ramos“ (E. 2.2).
Deren Einsatz wird weder im Schlussbericht des Untersuchungsrichters erwähnt,
noch in den Strafakten dokumentiert, mit Ausnahme der zwei bereits erwähnten
(E. 2.2 b) Protokolle (cl. 26 pag. 21.2.0.56–59).
b) Am 6. August 2003 setzte die Bundesanwaltschaft den deutschen Polizeibeamten
„VE-Diemer“ als verdeckten Ermittler ein (cl. 9 pag. 9.6.0.1–2; vgl. auch
Buchstabe B zum Sachverhalt). Seine Aufgabe wurde definiert als „Infiltration der
Zielperson/-en mit dem Ziel der Identifikation, soweit noch nicht identifiziert, und
Überführung der Anbieter von Geldwäschereihandlungen, Feststellen von deren
Zusammenwirken und des ‘modus operandi’ im oben erwähnten Verfahren.“ Er
wurde im Beisein einer schweizerischen und einer deutschen Führungsperson direkt
angewiesen, sich auf die Konkretisierung eines bei der Zielperson respektive
den Zielpersonen vorhandenen Tatentschlusses zu beschränken; er dürfe nicht
mehr oder anderes verlangen, als der/die potentielle/n Geldwäscher anbieten
würde/n (cl. 9 pag. 9.6.0.3–5). Am Tage seiner Einsetzung als verdeckter Ermittler
erhielt „VE-Diemer“ einen Telefonanruf des Beschuldigten (cl. 12
pag. 12.17.0.42) und vereinbarte mit ihm einen Besprechungstermin für den folgenden
Tag (cl. 9 pag. 9.7.0.1). Vor Gericht erklärte er als Zeuge, sein Einsatz
habe wenige Tage vor dem Erstkontakt mit dem Beschuldigten begonnen; er habe
nur einmal Kontakt mit der Bundesanwaltschaft gehabt. Es sei ihm mitgeteilt
worden, dass der Beschuldigte gegenüber der Vertrauensperson „Alex“ (Anm.:
Aliasbezeichnung von „Ramos“; cl. 139 pag. 139.940.4) als „Interessent für grosse
Bargeldmengen aus mutmasslichen Drogengeschäften aufgetreten“ sei; die
Vertrauensperson habe sich gegenüber dem Beschuldigten als südamerikanischer
Drogenhändler dargestellt und wohl zum Ausdruck gebracht, „über millionenschwere
Barmittel aus Drogengeschäften“ zu verfügen. Aus dieser ihm so
präsentierten Geschichte habe das Angebot des Beschuldigten resultiert, Drogengelder
in seiner Bank zu platzieren. Auf die Frage, ob es zutreffe, dass der
Beschuldigte bereits vor dem ersten Treffen mit ihm viele Informationen über die
mit ihm abzuwickelnden Geschäfte gehabt habe, antwortete „VE-Diemer“, dieses