Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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nommen habe; allerdings sei weder über Drogen noch Geldwäscherei gesprochen
worden, sondern nur darüber, dass „Ramos“ – als Mexikaner namens Alexander
Sanchez auftretend – für eine mexikanische Finanzgruppe einen europäischen
Bankkontakt suche (cl. 139 pag. 139.930.8–11).
c) Welche weiteren Aktivitäten „Ramos“ nach diesem Kontakt mit dem Beschuldigten
entfaltete und wie die weiteren polizeilichen Instruktionen an ihn lauteten,
konnte das Gericht nur bruchstückhaft klären, weil ihm die entsprechenden polizeilichen
Unterlagen vorenthalten wurden (siehe Buchstabe R zum Sachverhalt).
Immerhin haben nach Auskunft des polizeilichen Zeugen B13 (BKP-Beamter)
verschiedene Besprechungen mit der BKP in der Art derjenigen vom 29. April
2003 stattgefunden (cl. 139 pag. 139.930.079). Auch besprach sich der Bundesanwalt
mindestens einmal persönlich mit „Ramos“ (siehe vorstehend, E. 2.2 b).
Ausserdem hat sich der deutsche Polizeibeamte, welcher im Gefolge von „Ramos“
als verdeckter Ermittler eingesetzt worden war („VE-Diemer“), zweimal mit
diesem getroffen (cl. 139 pag. 139.940.38 ff.).
2.3 Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 24. Juli 2003 formell das Ermittlungsverfahren
(cl. 1 pag. 1.0.0.5) und zwar auf der Grundlage des Antrags der BKP vom
19. Juli 2003 (cl. 1 pag. 1.0.0.1 ff.). Dieser formuliert den Tatverdacht mit Informationen,
wonach sich der Beschuldigte als Geldwäscher anbiete und bereits für
die kolumbianischen Drogenkartelle gearbeitet habe. Allerdings wird – selbst
würde man den Vorwurf des Arbeitens als Geldwäscherei verstehen – nicht dargelegt,
worauf sich der Tatverdacht stützt; die Verwendung des Wortes „sollen“
deutet darauf hin, dass es sich dabei um eine Vermutung handelt, deren Basis
der polizeiliche Antrag jedoch nicht näher darlegt. Mit der Formulierung, dass
sich der Beschuldigte als Geldwäscher anbieten „solle“, blieb zum einen unklar,
ob es sich nur um einen Verdacht pro futuro handelte, und zum anderen wurde
nie umschrieben, wo und bei wem der Beschuldigte ein solches Angebot gemacht
haben könnte. Im vorliegenden Fall war Staatsanwalt B15 in die Aktivität
der polizeilichen Sondereinheit involviert, welche sich mit dem Einsatz von „Ramos“
befasste; des Weiteren haben sich der Bundesanwalt und Staatsanwalt
B15 mit „Ramos“ getroffen (zu alledem E. 2.2 a; vgl. cl. 125 pag. 18.8.1.157).
Diese Beteiligung der Bundesanwaltschaft an polizeilichen Aktionen, welche auf
die strafrechtliche Verantwortung des Beschuldigten ausgerichtet waren, ging
der formellen Eröffnung voraus, welche zeitlich mit der Anordnung von Telefonüberwachung
zusammenfiel (cl. 8 pag. 9.1.0.5 ff.) und ihren Zweck im Genehmigungsersuchen
für diese Massnahme (cl. 8 pag. 9.1.0.10 ff.) hatte. Daraus ist zu
schliessen, dass in der Phase, da sich die Bundesanwaltschaft materiell an den
polizeilichen Ermittlungen beteiligte, die Verdachtslage noch dürftiger war und
mithilfe des Einsatzes von „Ramos“ auf den im genannten Antrag der BKP dargelegten
Stand hin erst entwickelt wurde (dazu näher nachfolgend E. 4.1.1). Der