Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

- 13 -
vor, „Ramos“ zum Zwecke der Nachrichtenbeschaffung in die Schweiz zu holen
und ihn dabei polizeilich zu überwachen. Nach weiteren Gesprächen zwischen
dem Bundesanwalt und der BKP wurde ein entsprechendes Konzept ausgearbeitet
und eine polizeiliche Arbeitsgruppe („task force guest“) unter Leitung eines
vom Bundesanwalt vorgeschlagenen Polizeibeamten geschaffen. Diese explorierte
die Situation in den USA im Herbst 2002 und gewann im direkten Gespräch
den Eindruck, „Ramos“ sei zwar verlässlich, verfüge jedoch über keine für die
hiesige Verbrechensbekämpfung relevanten Direktinformationen. Sein Angebot,
den eigenen Informationsstand „aufzufrischen“, liess den Bundesanwalt und den
Chef BKP Ende Oktober 2002 beschliessen, „Ramos“ in die Schweiz zu bringen.
Zwei Monate später reiste er ein. Die BKP erlaubte ihm, als ein ehemaliger „Drogenbaron“
Kontakt zu den hiesigen „südamerikanischen Kreisen sowie diese unterstützenden
Finanzintermediären“ anzuknüpfen (cl. 130 pag. 21.2.2.164). Tatsächlich
machte sich „Ramos“ in der Folge im Zürcher Milieu bekannt und berichtete
der „task force guest“ über die dort gewonnen Informationen. Diese stellte
das Geschilderte in Berichten dar, die sie an eine mit der strafrechtlichen Auswertung
betraute Gruppe – sogenannte „task force go“ – weiterleitete, für welche
im vorliegenden Falle der Ermittler B14 (BKP-Beamter) die Verantwortung trug
(cl. 139 pag. 139.930.64; …68). Aus seiner und der Befragung des BKP-
Beamten B13 anlässlich der Hauptverhandlung (cl. 139 pag. 193.930.70 ff.) geht
hervor, dass die beiden Polizeigruppen organisatorisch getrennt waren; es fanden
zwar unter Verantwortung des Letzteren Sitzungen mit dem Thema der Koordination
statt, aber die mit der ermittlungsbezüglichen Auswertung befassten
Personen hatten keinen direkten Zugang zu „Ramos“, weder bei der Entgegennahme
oder Prüfung seiner Angaben noch bei den Anweisungen für seine Tätigkeit.
Der zuständige VP-Führer habe nach den Einsätzen die wichtigsten von
„Alex“ (alias „Ramos“) gelieferten Informationen in Berichten festgehalten. Aufgrund
dieser Berichte sei eine Zusammenfassung mehrerer Treffen zwischen
„Ramos“ und dem Beschuldigten erstellt worden, die eine Synthese der zwischen
diesen geführten Gespräche sowie eine globale Evaluation enthalten habe, welche
der Zeuge B13 (BKP-Beamter) an den Ermittler B14 (BKP-Beamter) weitergeleitet
habe (cl. 139.930.76–79). Keiner von beiden hatte jemals persönlichen
Kontakt mit „Ramos“, sondern hat sich ausschliesslich auf die ihm (von Dritten)
gelieferten Informationen gestützt, ohne diese weiter zu hinterfragen. Die Bundesanwaltschaft
war bereits in diesem frühen Stadium polizeilicher Aktivitäten involviert:
Staatsanwalt B15 begleitete die Ermittlungen der BKP, nach seiner Aussage
vor Gericht in der Stellung als Berater (cl. 139 pag. 139.930.49). Der Bundesanwalt
selbst traf sich am 20. Mai 2003 mit „Ramos“ (cl. 125 pag. 18.8.1.157);
Staatsanwalt B15 war dabei, konnte jedoch über den Inhalt dieses Treffens keine
Angaben machen (cl. 139 pag. 139.930.50; …56).